Die falschen Freunde der Wirtschaftsliberalen

„Die Wirtschaftsliberalen“, also diejenigen, die für freie globale Märkte, für Freihandel und gegen handelshemmenden Protektionismus kämpfen, haben sich über Jahrzehnte an falsche Freunde geklammert.

Sie dachten, sie wären gut aufgehoben beim Nationalstaat und konservativen Politikern.

Sie dachten ihre einzigen Feinde wären links angehauchte Globalisierungskritiker.

Sie haben übersehen wer ihr wirklicher Feind ist. Der wirkliche Feind der freien Märkte ist der neue Rechtspopulismus, der in immer mehr demokratischen Nationen an Zulauf gewinnt. Dieser neue Rechtspopulismus überzeugt die Massen mit der einfachen und konsequenten Formel: „Grenzen sind generell gut! Seien es Grenzen gegen Waren und Kapital oder Grenzen gegen Migranten oder Arbeitskräfte!“.

Und so sind es jetzt Rechtspopulisten, die den Traum vom freien Markt beenden. Es sind Rechtspopulisten die den Brexit vollziehen und TTIP begraben (Trump).

Was heißt das?

Das heißt, der Nationalstaat, der von Rechtspopulisten überrannt wird, fällt als Verbündeter weg. Die Strategie „der Wirtschaftsliberalen“ sich an die Nationalstaaten zu wenden, damit sie ihnen einen freien globalen Markt und globale Regeln schenken, war und ist naiv. Nationalstaaten formulieren nationale Interessen. Die nationalkonservativen „Volkstribune“ alla Seehofer, Trump oder auch LePen oder Petry sind nicht die Freunde sondern die Feinde des freien Marktes. Nur weil jemand einen Anzug trägt ist er noch kein Freund der Wirtschaft.

Was sind die Lehren aus der Geschichte?

Die Geschichte zeigt, dass die demokratischen Revolutionen nie allein getragen wurden vom wirtschaftliche aufstrebenden Bürgertum. Es bedurfte immer der Zusammenarbeit mit „linken“ demokratischen und sozialrevolutionären Gruppen. Bürgerliche Freiheiten wurden immer nur dann erkämpft wenn sie Hand in Hand mit demokratischen und gesellschaftlichen Freiheiten gingen. Der gemeinsame Feind, die Willkürherrschaft der Monarchie, wurde nur dann erfolgreich bekämft wenn wirtschaftlich aufstrebendes Bürgertum und „demokratisch und sozial eingestellte Idealisten“ zusammen statt gegeneinander arbeiteten und handelten.

Heute ist das Problem: „Die Wirtschaftliberalen“ erkennen nicht wer ihre eigentlichen Verbündeten sind. Sie denken weiterhin der Anzug tragende nationalkonservative Politer ist der Verbündete. Aber dies ist falsch. Der Anzug tragende Nationalkonservative Politiker will Wahlen gewinnen und tut dies mit protektionistischen Versprechen. Der Nationalstaat ist kein Freund des freien Marktes. Er ist der Feind. Der Nationalstaat formuliert nationale Interessen. Der Nationalstaat will die Nation schützen. Mit Grenzen. Grenzen gegen Menschen, Grenzen gegen Waren und Kapital. Der Nationalstaat der von Trump, Brexitfreunden, LePen, Petry und Seehofer regiert wird fällt als Verbündeter „der Wirtschaftsliberalen“ weg. Und der Anspruch, im Alleingang, ohne Verbündete, die wirtschaftliche Globalisierung vorranzutreiben, ist aussichtslos.

Was schlage ich also vor?

Ich schlage „den Wirtschaftliberalen“, denjenigen die der Meinung sind, dass sie von wirtschaftlicher Globalisierung profitieren, vor, sich zu überlegen wer ihre eigentlichen Freunde sind. Und auch wenn es aus ideologischen und ästhetischen Gründen vielleicht schwer fällt: Die einzigen möglichen Verbündeten, die übrig bleiben sind diejenigen die „No Borders!“ rufen, die „Refugees Welcome!“ sagen und von einer sozialen und demokratischen Globalisierung träumen. Natürlich spreche ich hier nicht von den Wagenknechts, Lafontaines und Giegolds. Ich spreche nicht von den „linken“, die von einer regionalisierten Wirtschaft und „nationalen Standards“ träumen. Ich spreche von einem weltoffenen, wahren linken Lager. das aber in der Öffentlichkeit kaum präsent ist, da ihm die Massenkompatibilität und die finanziellen Mittel fehlen.

Politik ist genauso wie Handel und Wirtschaft immer ein Tauschgeschäft. Es ist naiv zu glauben, dass man Freihandel einfordern kann ohne der „Gegenseite“ etwas zu bieten. Das funktioniert nicht. Niemand schenkt einem etwas. Das müssten die „Wirtschaftsliberalen“ eigentlich am besten wissen. Es reicht nicht zu sagen „Der Freie Markt wird den Menschen Vorteile bringen“. Das ist naiv. Zur Erinnerung: Bürgerliche Freiheiten und demokratische und gesellschaftliche Umwälzungen müssen immer Hand in Hand gehen.

Heißt:

Freihandel, einen globalen Binnenmarkt, internationale Handelsregeln, Wegfall von Handelshemmnissen kann es nur dann geben wenn es gleichzeitig eine soziale und demokratische Globalisierung gibt.

Die Vorstellung, dass es „internationale Handelsausschüsse“ gibt, die im „luftleeren Raum“ der „globalen Anarchie“ wirken, ist naiv. Genauso wie es bundesdeutsche Wirtschaftspolitik nur als Teilaspekt einer bundesdeutschen Demokratie gibt, so kann es globale Handelsregeln nur als Teilaspekt einer globalen Demokratie geben. Wer globale Handelsregeln will, muss ein Eigeninteresse daran haben die linken und weltoffenen Kräfte zu unterstützen, die von „einer Welt“ träumen, die von einer globalen Demokratie und globalen sozialen Standards und globaler Wohlfahrt träumen. Wirtschaftliche Freiheiten und gesellschaftliche Freiheiten müssen immer Hand in Hand gehen. Wer für eine wirtschaftliche Globalisierung eintritt, der muss auch die unterstützen die Freiheiten für alle Bürger, weltweit fordern.

Die Nationalstaaten der Trumps, Putins, LePens und Seehofers können nicht mehr die Garanten für eine wirtschaftliche Globalisierung sein. Wer auf diese Verbündeten setzt, der bereitet den Weg in eine regionalistische, nationalistisch und protektionistisch geprägte „Postwachstumsgesellschaft“. Wer weiterhin auf diese Nationalstaaten als Verbündete setzt oder gar Spendengelder einsetzt um sich ihr Wohlgefallen, bzw. das Wohlgefallen der sie repräsentierenden Politiker zu erkaufen, der handelt so wie jemand der Geld verbrennt.

Der Weg der „Wirtschaftsliberalen“ kann nicht mehr sein stumpf „Pro TTIP!“ zu rufen. Der einzige Weg der „Wirtschaftliberalen“, der einzige Weg derjenigen die vom Welthandel profitieren, muss sein eine demokratische und soziale Globalisierung zu unterstützen, bei der der „globale Binnenmarkt“ dann als „Abfallprodukt“, als nettes Beiwerk, anfällt.

Die „Wirtschaftsliberalen“ und die Profiteure der wirtschaftlichen Globalisierung müssen sich neue Verbündete suchen und diese aktiv und mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.

Die Menschen werden nur dann von der Globalisierung überzeugt sein, wenn sie ihnen mehr Demokratische Mitbestimmung, mehr Freiheiten und mehr soziale Wohltaten bereithält als alles was der Nationalstaat ihnen bereit hält. Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden die Massen weiter den „Volkstribunen“, den Trumps, „Brexits“, LePens und Petrys hinterherlaufen in einer neue protektionistisch geprägte Welt.

Die „Wirtschaftsliberalen“ müssen verstehen, dass ihre einzigen verbliebenen potentiellen Verbündeten die Aktivisten sind, die nach „No Borders!“, weltweiter sozialer Gerechtigkeit und gleichen Menschenrechten für für alle Weltbürger rufen.

Wirtschaftliche Globalisierung als Selbstzweck kann es nicht mehr geben, da die Nationalstaaten nicht mehr mitspielen. Wer eine wirtschaftliche Globalisierung will, der wird sie nur bekommen wenn er eine politische, demokratische und soziale Globalisierung fordert. Ein weltweiter Binnenmarkt kann nur entstehen wenn er Teilaspekt einer globalen Demokratie ist. Ein globaler freier Markt wird nur dann entstehen wenn er Teil einer freien Welt ist mit freien Menschen die alle gleichen Zugang zu politischer Teilhabe und wirtschaftlichen Ressourcen haben.

Wirtschaftliche Globalisierung wird nur dann Bestand haben wenn sie nicht auf das Wohlwollen protektionistisch gesinnter Nationalstaaten setzt sondern ein Teilaspekt eines „linken globalistischen Projektes“ ist.

Die wenig verbliebenen und echten „linken Spinner“ sind nicht der Feind, sie sind die einzig verbliebenen Verbündeten einer freien Gesellschaft.

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