Warum es Globalismus von Links geben muss…

…und warum dieser vom global agierenden Kapital finanziert werden müsste…

Wieder einmal hat (siehe auch Brexit) die extrem Rechte (Trump) gewonnen weil die gemäßigt linke Alternative (Clinton) geschwächt war. Geschwächt von Angriffen von „links“ (Sanders Sympatisanten, die sie als „Neoliberalin“ verdammt haben), aber natürlich auch von der konservativen Seite, die jahrzehntelang im Lagerdenken verharrte und gegen alles ankämpfte, was von „der anderen Seite“ kam. Fast schon tragisch mit anzusehen war der Versuch von Mitt Romney, McMullin und co. gerade in Utah, einem der „konservativsten“ Staaten, Trump zu verhindern.

Was die „Linke“ lernen muss:

Sie muss lernen, dass die Globalisierung nicht der Feind ist. Das Wettern gegen die „neoliberale Globalisierung“ stärkt kaum die „Linke“. Es schwächt vielmehr die gemäßgte Linke und stärkt die Rechte, die konsequent auf Grenzen jeder Art setzt. Siehe Brexit, wo in Labour Stadtteilen für den EU Austritt gestimmt wurde, nachdem ihnen jahrzehntelang eingeredet wurde, die EU sei ein „neoliberales Elitenprojekt“. Siehe USA wo „Bernie States“ („JOBS for Americans“) plötzlich zu Trump („Jobs for AMERICANS“) tendierten. Siehe Deutschland, wo Gabriel von links als „Neoliberaler“ verdammt wird, und Rechts ihn an den Galgen wünscht (Pegida Demo).

Was die Konservativen und vorgeblich Wirtschaftsliberalen lernen müssen:

Sie müssen lernen, dass Gleichverteilung von Reichtum und Chancen kein Sozialismus ist und dass diejenigen die das fordern NICHT ihre Feinde sind. Gleichverteilung im freien Markt ist freier Markt. Es ist keine Planwirtschaft. Wer aber permanent alles ablehnt was von der „linken“, „progressiven“ oder „liberalen“ Seite kommt, der stärkt nicht nur den „soliden“, „seriösen“ und „klassischen“ Konservatismus eines Romneys oder eines Schäubles sondern auch die „durchgeknallte“ und „extreme“ Rechte (Trump, AfD, Pegida…). Wenn Obama, Clinton und co. in den entsprechenden Kreisen über Jahre als „Sozialisten“ verdammt werden, plötzlich aber ein Trump Kandidat der „richtigen“ Seite ist, dann fällt es einfach unglaublich schwer den „eigenen Leuten“ zu erklären, dass sie plötzlich doch nicht den Gegenkandidaten von Clinton wählen sollen (siehe Utah). Aber auch in Deutschland ist ähnliches zu beobachten. Wenn „linke“ und „alternative“ Ideen (Siehe Piraten, siehe Grundeinkommen, siehe Umverteilung) von der konservativen Seite als „spinnernde“ Ideen abgetan werden, muss man sich nicht wundern, dass diese Seite des Protestes geschwächt wegfällt und die andere Seite des Protestes (anzugtragende, vorgeblich seriös auftretende Rechte) profitiert. Und diese rechte Seite des Protestes ist weit gefährlicher für die Wirtschaft, da ihre nationalistischen und protektionistischen Züge dem Gewinn im W
wahrsten Sinne des Wortes Grenzen setzen.

Was getan werden muss:

Es braucht einen „Globalismus von Links“. Die Globalisierungskritik von Links führt in einen Irrweg, da Trump, Brexit und AfD gestärkt werden. Es braucht eine Linke die sich nicht im Eiertanz verheddert, der da heißt: „Grenzen sind toll wenn sie für Waren und Kapital sind, Grenzen sind schlecht wenn sie gegen Menschen sind, oder doch gut, da Arbeitsplätze geschützt werden müssen???“ Es braucht eine Linke die nicht die Erhaltung des nationalen (bismarschen) Sozialstaates als oberstes Ziel propagiert sondern, wenn man so will, wieder auf einen klassisch internationalistischen Weg zurückkehrt.

Alles in allem erinnert die Situation an folgendes: Es wird ja oft gesagt, dass das damals „aufstrebende Bürgertum“, welches auch wirtschaftliche Interessen verfolgte, die Demokratie und vor allem den „liberalen Rechtsstaat“ durchsetzte. Durchaus aus Eigeninteresse. Klar, ein Monarch der nach Gutdünken die Regeln ändert ist nicht gut fürs Geschäft. Kurz: Die „wirtschaftlichen Eliten“ hatten Interesse, dass Demokratie und Rechtstaat herrschten. Jetzt ist die Situation eine ähnliche: Es gibt ganz offensichtlich „wirtschaftliche Eliten“, die ein Interesse an einem freien und globalen Markt haben. Diese haben natürlich kein Interesse an einer Re-Nationalisierung. Aber genau mit dieser Re-Nationalisierung der Wirtschaft drohen die Bürger nun immer stärker. Nicht, dass ich das gut finde, ganz im Gegenteil. Aber es ist nunmal so. Kurz: Wer Interesse an einem freien, globalen Markt hat, der bekommt ihn nur, wenn gemeinsame Sachen mit denjenigen gemacht wird, die Interesse an einer sozialen und demokratischen Globalisierung haben.

Damals: Nur wer gemeinsame Sache mit den Demokraten machte bekam einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die Drohkulisse war ein Zurück zur Monarchie.

Heute: Nur wer gemeinsame Sache mit einer „globalistischen Linken“ macht, bekommt einen globalen Markt. Die Drohkulisse ist die Renationalisierung.

Heißt: Nie ist die Chance für eine bessere Welt größer gewesen als jetzt. Die von der Globalisierung abgehängten Bürger drohen immer stärker mit Re-Nationalisierung, schließen sich immer mehr rechten oder linken Globalisierungsgegnern an (Trump, Sanders, Attac und Campact, Pegida und AfD…). Das erstaunliche ist nun: Es liegt durchaus eine „Weltrevolution“ (im positiven Sinne) in der Luft. Aber es erscheint mir unwahrscheinlich, dass diese von den einfachen Bürgern und Arbeitern ausgeht. Die einfachen Bürger und Arbeiter scheinen zur Zeit nur ein Interesse an dem Schutz des nationalen (bismarkschen) Sozialstaates zu haben. Die „Arbeiterklasse“ denkt gar nicht an eine wie auch immer geartete „Weltrevolution“. Die „Arbeiterklasse“ will „nationale Standards“ schützen. Eine „Volksbewegung“, die sich für eine wie auch immer geartete „soziale und demokratische Globalisierung“ einsetzt ist also weit und breit nicht in Sicht. Die überwältigende Mehrheit rechter wie linker „Wutbürger“ ist „antiimperialistisch“ eingestellt und hat Angst vor allem was nach „Weltstaat“ riecht. Zwar gibt es hier und da einige politische Aktivisten die sich gegen diesen Trend wehren, aber sie haben weder die Massen hinter sich, noch die finanziellen Mittel ihre Ideen in wirkungsvolle Kampagnen zu verwandeln. Aber: Wie ich schon sagt, offenbar gibt es einige „wirtschaftliche Eliten“, die Interesse an einer Globalisierung haben. Und diese „wirtschaftlichen Eliten“ sind zwar wenige und haben nicht mehr die Massen (die nach Re-Nationalisierung streben) hinter sich, aber sie haben (noch…) Finanzkraft ohne Ende.

Und worauf laufen meine Gedanken nun wohl hinaus? Die „wirtschaftlichen Eliten“ sollen ihr Geld einsetzen um sich die Globalisierung zu erkaufen? Ganz genau. Die Massen haben sie nicht mehr hinter sich. Die Massen laufen linken wie rechten Re-Nationalisierern hinterher. Und da in den demokratisch verfassten Nationen die Massen die Regierung wählen, werden es nicht mehr die Nationen sein, die die Globalisierung vorrantreiben. Ich habe oben schon geschrieben, es braucht eine „globalistische Linke“ um dem etwas entgegen zu setzen. Aber so eine „globalistische Linke“ wäre so marginalisiert und klein, niemand würde sie hören, niemand würde sie wahr und ernst nehmen. Aber ohne eine „globalistische Linke“ wird es keine Globalisierung mehr geben. Die Massen werden sich erst dann von der Re-Nationalisierung abwenden und wieder zur Globalisierung hinwenden wenn sie merken und spüren, oder auch nur glauben, dass die Globalisierung ihnen mehr (soziale) Wohltaten bringt als der Nationalstaat. Heißt: Die „wirtschaftlichen Eliten“, die von der Globalisierung profitieren, müssen eine „globalistische Linke“ sponsorn (Vielleicht so ähnlich wie Engels Marx sponsorte…). Nur dann wird eine „globalistische Linke“ wirkungskräftig und kann den „Re-Nationalisierern“ etwas entgegensetzen. Die „wirtschaftlichen Eliten“ sollten ein Interessa daran haben ihr Geld einzusetzen um den Massen die Globalisierung schmackhaft zu machen.

Vereinfachtes Beispiel: Bestimmte „wirtschaftliche Eliten“ haben ein Interesse an global einheitlichen Standards, da dies den Handel und die Produktion erleichtert. Sie haben deshalb Interesse an „Internationalen Handelsausschüssen“ die internationale Standards setzen. Aber das wollen die Massen nicht mehr, siehe die Proteste gegen die Freihandelsverträge. Was tun? Die „wirtschaftlichen Eliten“ sollten wie gesagt mit „globalistisch denkenden Linken“ kooperieren und den Bürgern ein „Globalisierungs-Paket“ anbieten, welches zum Beispiel so aussieht: Die Bürger dieser Welt bekommen ein demokratisch gewähltes Weltparlament und ein Weltsozialamt, das ihnen Wohltaten bereithält wie keine einzelne Nation das kann. Im Gegenzug bekommen die „wirtschaftlichen Eliten“ ihren freien Markt, ihre global einheitlichen Standards und einen globalen Rechtsrahmen.

Wirtschaftliche Globalisierung und Demokratische und Soziale Globalisierung müssen paktieren. Nur dann dann der Re-Nationalisierung wirksam etwas entgegengesetzt werden. Genauso wie damals als das wirtschaftlich starke „aufstrebende Bürgertum“ mit Demokraten paktierte.

Die „wirtschaftlichen Eliten“ müssen, aus Eigeninteresse, einen Großteil ihrer Gewinne dafür einsetzen ein wie auch immer geartetes demokratisches und soziales globales System aufzubauen was so strahlkräftig und attraktiv ist, dass die Massen es dem Nationalstaat vorziehen. Nur dann können sie verhindern, dass die Re-Nationalisierer Grenzen wieder aufbauen und ihre Gewinne schmälern.

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