Zwiegespaltene Piraten und gnadenlose AfD. Vergleich zweier Programmatiken. Versuch der Findung neuer Lösungen.

Es kursiert ein „Programmentwurf“ der AfD im Netz, der zum Beispiel dort zu finden ist (auf Download klicken) https://correctiv.org/blog/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/ Ich hoffe mal, dass dieser Entwurf „echt“ ist, aber ich glaube diese tut im Endeffekt gar nichts zur Sache, denn die Stoßrichtung scheint klar zu sein. Auf der gleichen Internetseite ist auch eine „subjektive Analyse“ zu finden. Ich halte aber wenig von dieser „Analyse“, da einfach nur einzelne „empörungswürdige“ Passagen rausgegriffen werden und der Rest außen vor gelassen wird. Ich gebe zu, ich habe diesen „Programmentwurf“ auch nur überflogen, aber versuche trotzdem mal etwas was manchem hier wohl nicht gefallen wird. Einen (ganzheitlichen wenn auch oberflächlichen) Vergleich mit dem Piraten-Programm, wobei die Piraten bei meinem Experiment exemplarisch für eine „links-alternative“ Partei steht und die AfD exemplarisch für eine „neurechte-völkische“ Partei. Was viele, die jetzt die AfD analysieren vergessen ist meiner Meinung nach: Die AfD ist seit dem Weggang der „ALFA-Partei Leute“ eine „neurechte“, eine Art „Querfront“ Partei. Und deswegen muss man sich zuerst mal die (leider vorhandenen) Gemeinsamkeiten ansehen zu denen ich auf Facebook gestern schon einiges geschrieben hab https://www.facebook.com/notes/malte-seidler/nur-ein-weiterer-warum-wird-afd-gew%C3%A4hlt-text/10207652859897603  aber hier nochmal:

Gemeinsamkeiten sind zum Beispiel:

Forderung nach Direkter Demokratie und damit Ablehnung von „Elitenherrschaft“. Ablehnung von Freihandelsabkommen die „die Souveränität aushöhlen“. Starker Verbraucherschutz. Aber auch Sachen wie „weisungsfreie Staatsanwälte“ und damit Ablehnung von politisch (demokratisch?) kontrollierter Judikative (und Exekutive?).

Die Unterschiede sind natürlich auch klar:

Flüchtlings- und Asylfeindlichkeit, nationalistische Rhetorik, Forderung nach „Leitkultur“, Stärkung eines „klassischen Familienbildes“ und damit einhergehende Diskriminierung von davon abweichender Lebensmodelle.

Nur um einiges herauszugreifen.

Aber mir reichen diese Punkte um folgendes herauszufinden: Die Piraten sind in ihrer grundsätzlichen Haltung quasi gespalten: Auf der einen Seite wollen sie „der Mehrheit zur Macht verhelfen, auf Kosten der Eliten“. Deshalb die Forderung nach Direkter Demokratie. Deshalb die Skepsis gegenüber Berufspolitikern. Deshalb die Furcht vor „Lobbykratie“. Deshalb die latente Ablehnung von zu viel Macht bei Parteien. Und dort hat sie die Gemeinsamkeiten mit der AfD. Piraten und AfD wollen, dass die „Mehrheit sich gegen die Eliten“ erhebt. (!!!!)

Nun kommen wir aber zu den Unterschieden!

Und die Unterschiede sind meiner Meinung nach: Die AfD führt dieses Spiel, was da heißt „Mehrheit soll über Minderheit herrschen“ konsequent in allen Bereichen fort. Die „deutsche Volksmehrheit“ soll ihrer Vorstellung nach in allen Bereichen über das regieren was in Deutschland Minderheit ist. Deshalb die Forderungen nach „Leitkultur“, nach „klassischen Familien“, nach „Opferschutz statt Täterschutz“, usw. Die AfD will nicht nur „Eliten“, seien es „Geld- oder Machteliten“ niederringen und „diskriminieren“, sie will Minderheiten jeder Art diskriminieren, seien es Alleinerziehende, Homosexuelle, religiöse Minderheiten, Ausländer, Arme, Drogenabhängige usw. Die AfD will als typisch „sozialnationale“ (oder soll man sagen „nationalsozialistische“?) Bewegung alles diskriminieren, was der „nationalen Mehrheitsgesellschaft“ als Minderheit gegenübertritt. Und offenbar ist es diese Kompromisslosigkeit, die leider immer mehr Menschen anspricht.

Die Piratenpartei ist dem gegenüber zwiegespalten. Wie gesagt: Auf der einen Seite soll ihrer Meinung nach die „Mehrheit gegenüber den Eliten“ gestärkt werden. Aber natürlich ist den Piraten bewusst, dass in anderen Bereichen diese „Mehrheit über alles“ Haltung zu Diskriminierung führen würde. Und da man natürlich nicht „rechts“ sein will schwenkt man in anderen Themenbereichen um und will (nationale) Minderheiten schützen, seien es Homosexuelle, Ausländer oder Drogenkonsumenten.

Die Piratenpartei ist also (exemplarisch zu vielen „linksalternativen“ Bewegungen) zwiegespalten (zum Glück). Auf der einen Seite die Wutbürgeraspekte mit denen man „die Volksmehrheit gegenüber den Eliten“ stärken will. Auf der anderen Seite das tolerante gegenüber ethnischen und gesellschaftlichen Minderheiten.

Aber man muss auch nüchtern feststellen: Offenbar ist dieses „zwiegespaltene“ den meisten „Protestwählern“ zu wenig gewesen. Die „zweigespaltene“ Protestpartei Piratenpartei ist in der Versenkung verschwunden. Die „konsequente“ und „gnadenlose“ Protestpartei AfD ist im Aufwind. Die AfD verfolgt ohne Rücksicht auf Verluste die Devise: „Nationale Mehrheitsgesellschaft geht über nationale Minderheiten jeder Art“. Die AfD geht (exemplarisch für neurechte Bewegungen) gegen alle nationalen Minderheiten vor, seien es „Geld- oder Machteliten“ oder gesellschaftliche oder ethnische Minderheiten. Dass der Kampf gegen die Machteliten natürlich blödsinnig und paradox ist, da sie ja selber Macht anstrebt ist natürlich klar, aber das muss ich hier nicht thematisieren. Es geht mir um die Analyse der Programmatik.

Die Piratenpartei versucht(e) ihre „zwiegespaltene“ Haltung unter anderem mit Slogans wie „Märkte brauchen Regeln (gegen die Geldeliten), Menschen brauchen Freiheit (gegen Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten)“  zu rechtfertigen und zu umschreiben. Das ist auch irgendwie nachvollziehbar und verständlich, aber es spricht ganz offensichtlich (und zum Glück) keine „totalen Wutbürger“ an, die einfach GEGEN ALLE MINDERHEITEN hetzen wollen. „GEGEN die Geldeliten und FÜR Homo-Ehe“ ist dem „totalen Wutbürger“ offenbar zu wenig. Der „totale Wutbürger“ will „GEGEN die Geldeliten und GEGEN die Homo-Ehe“ kämpfen. Der „totale Wutbürger“ fühlt sich konsequent nur der (nationalen) Mehrheit verpflichtet, in allen Belangen. Und der Wutbürger der einer Mehrheit angehört ist naturgemäß häufiger anzutreffen als ein Wutbürger der einer Minderheit angehört. Deswegen kommt beim „totalen Wutbürger“ meist noch der „starke“ Aspekt des Eigeninteresses hinzu. Der „totale Wutbürger“ kämpft für die (nationale) Mehrheit, weil er sich selbst als Mitglied dieser Mehrheit wähnt, er fordert geradezu ein System, ein Land ein, in dem er Teil der Mehrheit ist und in dem diese Mehrheit kompromisslos herrscht, während der „zwiegespaltene Wutbürger“ entweder selbst einer Minderheit (Homosexuell, Alleinerziehend o.ä.) angehören muss (was naturgemäß selten ist, sonst wäre es keine Minderheit) oder sehr selbstlos sein muss um sich für die Belange von Minderheiten einzusetzen. Wobei es natürlich sicher auch „Machtpolitiker“ gibt, die aus reinem Kalkül für die eine oder andere Minderheit, von der sie sich einige Stimmen erhoffen, kämpfen. Aber dies will ich an dieser Stelle nicht im Detail ausführen.

Ich will nicht zu provokativ werden, aber man könnte sagen: Die Piratenpartei ist ein bischen wie eine „AfD mit Homo-Ehe“. Die Piratenpartei ist eine Wutbürgerpartei, die (zum Glück) gemerkt hat, dass sie nicht zu weit gehen darf und deshalb Toleranz pflegt. Die Piratenpartei und verwandte Bewegungen „hetzen“ gegen die Finanzlobbys und gegen die Merkels und Gabriels aber pflegen Toleranz gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten. Ob das daran liegt, dass die Anhänger der Piraten sich in Wirtschafts- und Machtfragen als Teil einer „machtlosen“ Mehrheit fühlen und dort kompromissloser als in anderen Themenbereichen ein „Eigeninteresse“ pflegen? Vielleicht. Auf jeden Fall:

Die Piraten sind wütend und sanft.

Die Piraten sind wütend gegenüber „mächtigen Eliten“ und sanft gegenüber „schützwürdigen Minderheiten“. Wobei aber immer das Problem besteht, dass häufig unklar ist wann jemand eine „mächtige Elite“ oder eine „schützwürdige Minderheit“ ist. Was sich dann zum Beispiel darin ausdrückt, dass auf manchen Parteitagen sich „für liberale Ladenschlussgesetze“ ausgesprochen wird, weil man die Minderheit der, ähm, „zeitflexiblen Menschen“ schützen will, auf anderen Parteitagen aber dagegen stimmt weil liberale Ladenschlussgesetze nur von den „geldgeilen Ladeninhabern“ genutzt werden um „arme Kassiererinnen“ (oder Kassierer?) auszubeuten.  Die Piraten sind ständig hin und her gerissen und fragen sich sich ständig ob zum Beispiel die Forderung nach „flexiblen Ladenöffnungszeiten“ jetzt eine total „tolerante und weltoffene“ (Schutz von zeitflexiblen Minderheiten) oder total „neoliberale“ (Ermöglichung der Ausbeutung durch Geldeliten) Forderung ist. Genauso in vielen Fragen der Globalisierung, wo man hin und her gerissen ist zwischen „Weltoffenheit und Grenzenlosigkeit“ wo jeder, auch als Ausländer, gern gesehen und willkommen ist und Ablehnung einer „neoliberalen Globalisierung des entfesselten Marktes“ wo die „Finanzeliten“ herrschen. Diese Zwiegespaltenheit ist vielen Wutbürgern offenbar auf Dauer zu kompliziert und zu schwammig.

Die AfD ist gnadenlos wütend.

Die AfD erspart sich so einen „Eiertanz“ und ist einfach wütend gegen ALLE (nationalen) Minderheiten und kann so ungebremst gegen „Finanzeliten und globale Konzerne“, Merkel und Gabriel, gegen Arme, gegen religiöse und ethnische und gesellschaftliche Minderheiten hetzen ohne Gewissensbisse zu bekommen und ohne sich in Widersprüche zu verheddern. Und diese Kompromisslosigkeit und Eindeutigkeit spricht den „totalen Wutbürger“ offenbar viel mehr an als ein zwiegespaltenes „Wir sind total wütend und ganz sanft.“

Und die Schlussfolgerung?

Natürlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine Politik vertritt die in alle Belangen abzulehnen und zu bekämpfen ist. Aber man muss sich ehrlich eingestehen: Nicht nur die Diskriminierung von ethnischen und gesellschaftlichen Minderheiten ist zu bekämpfen. Man muss sich auch fragen ob „Elitenbashing“ und „Kapitalfeindlichkeit“ dem politischen Klima in Deutschland gut getan hat oder nur dazu beigetragen hat ein Klima zu schüren in dem Pegida einen Galgen für Merkel und Gabriel bastelt und in latentem Antisemitismus die Furcht vor den „Krummnasen der Wall Street“ geschürt wird.

Muss die Piratenpartei, müssen „linksalternative“ Bewegungen etwas an ihrere Haltung, an ihrer Rhetorik und ihrer Programmatik ändern? Oder kann es weitergehen mit einem „Wir sind total wütend und ganz sanft.“?

Meiner Meinung nach muss man sich ändern. Wenn man ein wirkliches Gegenstück zur AfD und zu verwandten Bewegungen bilden will, dann muss man die tolerante, die antiauthoritäre Haltung, in alle Themenbereiche ziehen. Aber was heißt das? Was für eine Programmatik entsteht wenn man die Toleranz aus der Gesellschafts- und Migrationspolitik in die Themenbereiche Wirtschaft, Finanzen und Demokratie hinüberzieht?

Ich will es mal versuchen und glaube es ist machbar:

1. Bereich Demokratie:

Anstatt wutbürgerhaft die „Erhebung der (deutschen) Volksmehrheit“ gegenüber den „Parteien und Eliten“ zu fordern muss man bereit sein etwas zu fordern wo das (deutsche) Volk zur Minderheit wird. Und ja, ich nerve hier wieder einmal mit der „globalen Demokratie“ aber es muss einfach sein. Wenn wir weltoffen sein wollen, dann müssen wir bereit sein für ein demokratisches System in dem wir selbst zur Minderheit werden und die Belange von Milliarden Menschen auf der Welt ganz andere Beachtung und ihre Stimmen ganz anderes Gewicht erlangen als dies heute der Fall ist. Forderungen nach „bundesweiten“, also nationalen Volksentscheiden sind nett gemeint, in vielen Bereichen vielleicht sinnvoll, aber stärken nur diejenigen die „das deutsche Volk“ stärken wollen.

2. Wirtschaft und Finanzen und damit auch Sozialpolitik:

Planwirtschaftliche Überlegungen passen nicht in ein wirklich freiheitsliebendes Weltbild, und ich glaube auch nicht, dass wir das wollen. Ich glaube nicht, dass wir wollen, dass der Staat festschreibt welche Apps wir, aus welchen gut gemeinten und „gemeinwohldienenden“ Gründen auch immer, auf unser Smartphone installieren dürfen und welche nicht. Genauso wie wir tolerant gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen sein wollen, so müssen wir tolerant gegenüber unterschiedlichen wirtschaftlichen Aktivitäten sein. Unterschiedliche Menschen produzieren unterschiedliche Produkte und dies ist auch gut so. Wir brauchen keinen „Nanny Staat“ oder ein „Jobcenter“ das uns sagt, dass diese und jene Arbeit blöd ist und diese und jene Arbeit gut ist. Die Menschen (und ja, auch der Markt) können das selber entscheiden. Und wenn ich eine Dönerbude betreiben will, dann will ich das auch machen dürfen auch wenn das Jobcenter sagt, dass ich im Callcenter mehr verdiene. Aber wenn wir wirklich Freiheit für alle Individuen wollen, dann müssen wir ALLEN die Möglichkeit zur Teilnahme an Wirtschaft und Produktion ermöglichen. Dies geschieht durch Geld. Und durch Geld wird ein Mensch in der Wirtschaft unabhängig von „Eliten“, ohne dass er die Eliten (die dann eigentlich keine mehr sind) niedermachen und bekämpfen und anfeinden muss. Ein weltweites Grundeinkommen, eine weltweite Umverteilung, oder eine weltweite Inflation durch Gelddrucken, wie auch immer, gibt jedem Menschen die Möglichkeit zu wählen. Zu wählen welche Produkte und Dienstleistungen er unterstützt oder die Möglichkeit selbst zu investieren oder sich Arbeitsgeräte anzuschaffen um zu arbeiten.

Es gibt noch viele andere Aspekte aber ich glaube diese beiden sind die wichtigsten.

Eine wirklich „antiautoritäre“ Politik, eine wirklich „linksliberal-alternative“ Bewegung, die das Gegenteil von „neurechten“ und „nationalsozialistischen“ (oder auch „sozialnationalistischen“) Bewegungen wäre, darf keine „Herrschaft der nationalen Volksmehrheit“ oder eine planwirtschaftliche „Entmachtung und Kontrolle der (vermeintlichen) Eliten“ fordern. Weltoffenheit und individuelle Entfaltung müssen auch in den Themenbereichen Demokratie und Wirtschaft- Finanzen und Soziales gelebt werden. Demokratie muss globalisiert werden. Teilnahme an Wirtschaft (und Gesellschaft) und damit Teilnahme am Leben muss individualistisch ermöglicht werden.

Wenn die Menschheit als Ganzes UND der einzelne Mensch in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken, dann kann eine wirkliche Alternative zu einer „neurechten“ und „autoritären“ Bewegung entstehen, die eben nicht die Menschheit oder den Menschen sondern eine diffuse Nation oder Volksmasse im Fokus hat.

DoG

Denn Demokratie funktioniert nur ohne Grenzen…

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3 Kommentare

  1. Laura Palmer · · Antwort

    Ich frage mich gerade, was der Autor glaubt passiere bei einer Inflation.
    Wenn das Geldvermögen weginflationiert, bleibt das Sachvermögen „der Besitzenden“. Nix Umverteilung. Mittelschicht & aufstrebende Unterschicht werden erfolgreich eliminiert. Ziemlich dämliche Idee. Auch ein Grundeinkommen kann in diese Falle geraten (und außerdem sozial Schwache, Behinderte und Kranke diskriminieren). Zum Kampf gegen „Eliten“ taugen also beide Mittel eher nicht und bleiben somit illusorische Träumereien – die bei vielen Menschen Begehrlichkeiten und Wünsche wecken. Teilhabe an Wirtschaft und Produktion (=Wachstum!) funktioniert aber leider nur durch Investition in Produktivität. Also „echte“ Mehr-Leistung. Man sollte lieber schauen, dass diese Leistungen nur unter nachhaltigen ökologischen und ökonomischen Bedingungen erbracht werden können – durch Umwelt und Arbeitnehmerschutz beispielsweise (global!!!) und nicht anfangen das Kind mit dem Bade auszuschütten und radikale politik zu betreiben, obwohl das wirtschafltiche Verständniss sich auf Laienniveau bewegt.

    1. Ich hab ja auch nicht gesagt, dass ich gegen die „Eliten kämpfen“ und sie „enteignen“ will. „Leistungen nur unter nachhaltigen ökologischen und ökonomischen Bedingungen“ So wie heute, wo das Geld geschickt an den Bedürftigen vorbeigeschleust wird und total „nachhaltig und ökologisch sinnvoll“ bei Maßnahmen-Coaches landet, die sich damit ein lustiges Leben machen? Ich hör dauernd diese Begriffe „nachhaltige-ökosoziale Wirtschaft“ usw. usw. Und wenn man nachfragt, dann ist das dann nichts als eine Mischung aus Planwirtschaft und Subventionen für bestimmte Wirtschaftszweige, was es heute schon gibt. So etwas kann meiner Meiung nach aber nie GRUNDLAGE einer ganzen Gesellschaft, schon gar nicht einer globalen Gesellschaft sein. Politisch gewollte Eingriffe sollten EInzelmaßnahmen sein. Die (naive und radikale) Grundlage muss meiner Meinung nach sein, dass jeder Mensch (7Milliarden!) an der Wirtschaft teilnehmen kann und dafür ein bischen Geld (als gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel) erhält. Wenn ein „Immobilien BGE“ möglich wäre, also jedem Menschen bedingungslos ein Haus geben, würd ich das gerne machen. Aber selbt ich erkenne an, dass es unrealistisch ist. Und Umverteilung durch Enteignung von Sachvermögen bei 7 Milliarden Menschen die dann überwacht und enteignet werden müssten… Deine Forderungen sind die klassisch sozialdemokratische Methode. Diese gerät aber an ihre Grenzen. Dazu kann ich ja später mal mehr schreiben. Aber danke für die Anregungen. Und bewusst gesteuerte“Inflation“ habe ich bewusst als utopische Alternative reingebracht. Aber auch dazu vielleicht später mehr.

    2. Und diese Sonder-Sozialleistungen für „Kranke, Schwache und Behinderte“ (Vom Gesundheitssystem, wo es um konkrete Operationen usw. geht rede ich jetzt gar nicht), soll ich dir sagen wozu das in der Realität führt? Dass führt dazu, dass ein „Schwacher“ bei dem die Krankheit aber nicht erkannt wurde bei der Behörde bestraft wird weil er ja so „faul“ ist und „nicht arbeiten will“. Ein „Schwacher“ der dagegen als krank diagnostiziert wurde erhält dann wohltätigerweise Mehrbedarf… Warum dann nicht gleich einfach jeden gleich behandeln und die Kraft, die durch Bürokratie sonst drauf geht, dazu verwenden dafür zu sorgen, dass möglichst niemand krank und schwach wird…?

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