„gut gedacht, populistisch gemacht“, da war doch was…

Der GRÜNE Europaabgeordnete Sven Giegold ist der Meinung die „DiEM25“ Kampagne zur Demokratisierung Europas ist „gut gedacht, poulistisch gemacht“ http://www.sven-giegold.de/2016/varoufakis-gruendung-von-diem25-gut-gedacht-populistisch-gemacht/

Mich wundert das ein bischen, haben die GRÜNEN doch bei anderen Themen offenbar keine Skrupel auf der Welle einer gut gemeinten aber sehr populistischen Kampagne mitzureiten, siehe https://blog.campact.de/2014/05/video-2-markus-strasser-ttip/ und http://www.ttip-leak.eu/ Natürlich ist es wichtig darüber zu diskutieren wie die Globalisierung und globaler Handel gestaltet werden soll, natürlich ist es wichtig über Inhalte von Freihandelsabkommen zu diskutieren damit die Parlamente dann über den Text abstimmen können. Aber stattdessen sehen wir mit antiamerikanischen und oft antisemitischen Stereotypen aufgeladene Kampagnenvideos, „Anti-TTIP“ Plakate bei Pegida und wirre Stimmungsmache am rechten Rand: https://www.compact-online.de/ttip-und-ceta-konzerne-okkupieren-staatliche-souveraenitaet-rezension-von-compact-live-18-05/

Wo ist da die Logik? Populismus ja, aber nur wenn man selber mitmacht?

Sven Giegold lobt in seinem Artikel und an anderer Stelle die Möglichkeiten, die die aktuellen EU-Verträge bieten. Das seltsame ist nur, wenn es nach ihm gegangen wäre, dann gäbe es die aktuellen Verträge gar nicht, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/sven_giegold-602-21150–f182679.html

Soll man jetzt froh sein, dass die (populistischen?) Proteste gegen den Lissabon Vertrag keinen Erfolg hatten und nun mehr demokratische Möglichkeiten als vorher da sind? Giegold kritisiert, dass Varoufakis die EU „undemokratisch findet“, gleichzeitig findet er, dass die EU schon sehr demokratisch ist, gleichzeitig hat er (2009) aber den Vertrag kritisiert, der diese Demokratisierung brachte, und gleichzeitig kritisiert er TTIP obwohl (weil die EU heute ja schon so schön demokratisch ist) das EU-Parlament zustimmen muss.

Man kann ja zu den einzelnen Themen stehen wie man will, aber ganz ehrlich, ich finde da überhaupt keine Logik mehr.

Bei TTIP ist das Verfahren angeblich totaler Mist, gleichzeitig ist die EU (die dieses Verfahren beschlossen hat) angeblich total demokratisch, gleichzeitig ist jemand der die EU als „undemokratisch“ kritisiert ein „Populist“, gleichzeitig ist es offenbar total toll bei TTIP alles Mist zu finden (obwohl ja das nun ach so demokratische EU-Parlament zustimmen muss) und damit den populistischen rechten Rand zu stärken, gleichzeitig geben die aktuellen Verträge angeblich schon so viele demokratische Möglichkeiten, aber exakt diese Verträge wurden 2009 noch „kritisch“ betrachtet… warum? Weil damals (2009) in bestimmen globalisierungskritischen Kreisen der Vertrag von Lissabon als Sinnbild für „Militarisierung und Neoliberalisierung“ der EU galt und weil es sinnvoll war sich dieser populistischen Haltung anzuschließen wenn man als globalisierungskritischer GRÜNER eine Chance haben will auf Wahl?

Ins Bild passt offenbar, dass der GRÜNE Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht dieses Interview von Manfred Weber retweetet https://twitter.com/DLFNachrichten/status/696287782541647872 in dem zwar die „nationalen Egoismen“ kritisiert werden, aber gleichzeitig ein Loblieb auf Frontex gesungen wird…

PS: Mir ist bewusst, dass diese Unlogik derzeit leider fast überall in der Politik zu finden ist, und nicht nur bei einzelnen Parteien, das macht es aber nicht besser…

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