Europa demokratisieren – Die richtige Idee zur richtigen Zeit

Global-Democracy-Now

Ein Debattenbeitrag von Malte Seidler (@MSonite)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will seine Popularität nutzen um eine neue Bewegung zur Demokratisierung Europas gründen. Laut seinen Aussagen geht es ihm darum einen „dritten Weg“ jenseits von „Re-Nationalisierung“ und einer auf „anti-demokratischen“ Institutionen basierenden EU zu suchen. Was bei dieser Initiative, die laut neuesten Berichten am 9. Februar in Berlin vorgestellt werden soll und „DiEM 25“ heißen soll, konkret herauskommt bleibt abzuwarten. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996620.plan-c-varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin.html Aber die grundsätzliche Idee dieses „dritten Weges“ ist etwas das zur richtigen Zeit kommt und auch von uns Piraten unterstützt werden sollte.

Auch im Europawahlprogramm von 2014 kritisieren wir undemokratische Elemente der heutigen EU, sagen aber auch, dass die Zukunft Europas nicht „an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern“ darf. https://www.piratenpartei.de/archiv-abgelaufene-aktionen/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/#Demokratie-Upgrade_f.C3.BCr_das_Europa_von_heute Mit der Forderung nach einem Europäischen Verfassungskonvent und der Vision von Europa als einem demokratischen Bundesstaat formulieren wir eine ambitionierte, eine demokratische, Alternative. Eine Alternative die eine undemokratische EU ablehnt aber auch ein Zurück in nationalstaatliche Logik nicht akzeptiert, wie sie heute von manchen rechten aber auch linken, oder muss man in diesen Fällen eher sagen „linksnationalen“, Gruppierungen formuliert wird.

Auch wenn dies alles sehr ambitioniert ist, und in manchen Ohren nichts als eine utopische Vision ist, man muss auch darauf achten, dass man nicht auf einem halben Wege stehen bleibt. Auch wenn „Europapolitik keine Außenpolitik“ ist, so muss man doch aufpassen im Zuge dieser „proeuropäischen“ Haltung nicht den falschen, gar „eurozentristischen“, Weg einer „Festung Europa“ zu formulieren oder eines Europas das rücksichtslos die „eigenen Interessen“ formuliert.

Globalisierung ist hier das Stichwort.

Und genauso wie auf europäischer Ebene der „dritte Weg“ zwischen Re-Nationalisierung und undemokratischen Institutionen gesucht werden muss, so sollte man, so meine Überzeugung, auch auf globaler Ebene nicht dem Irrglauben verfallen, es gäbe nur zwei Alternativen, die da heißen „neoliberale Globalisierung“ und „Nationale Souveränität“. Wer sich alternativ, sozial oder „links“ gibt, aber im globalisierungskritischen Reflex nach „Nationalen, sozialen Standards“ und „Verteidigung der staatlichen Souveränität“ ruft, der muss sich meiner Meinung nach fragen ob er wirklich grenzenlose Solidarität formuliert oder nicht in Wirklichkeit rechten und völkischen Bewegungen und einem, oft alles andere als solidarischen, Wettbewerb der Nationen und Regionen den Weg ebnet.

Der „dritte Weg“ auf globaler Ebene, der für viele utopisch erscheinende Weg einer „globalen Demokratie“, in der alle Menschen weltweit als gleichberechtigte Partner statt als Angehörige konkurrierender Staaten angesehen werden, sollte, so meine Überzeugung, für eine Bewegung, eine Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm formuliert, dass sie sich als „Teil einer weltweiten Bewegung sieht, die diese [globale] Ordnung zum Wohle aller mitgestalten will“, kein weltfremder Weg sein.

In festgefahrenen Debatten, wenn scheinbar nur die Wahl zwischen zwei Alternativen, zum Beispiel zwischen „Anti-Demokratie“ auf der einen und „Nationaler Souveränität“ auf der anderen Seite ist, bedarf es mutiger Kräfte die über den Tellerrand der nächsten Wahlperiode hinausblicken und wirkliche Alternativen formulieren und neue Wege einschlagen. Alles andere wäre „etabliert“.

PS: Der Beitrag sollte ursprünglich als „Debattenbeitrag“ auf der Piratenpartei Webseite erscheinen, deshalb spreche ich von „uns Piraten“ und „wir“. Er erschien aber nicht. Ich hab das „wir“ und „uns“ trotzdem mal drin gelassen…

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