Der derzeit wirklich fehlende Part im politischen Diskurs ist etwas ganz anderes…

Aus einem Artikel über Patente: „Der Schutz der Patente ist ein wichtiger Erfolgsfaktor, denn durch den Patentschutz wird der Konkurrenzdruck verringert. So ist es möglich, Innovationen im Windschatten der Patente voranzutreiben.“ http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-ideen/beat-weibel.html Patentschutz schützt den Patentinhaber (hoffentlich ist dies auch der Erfinder) also vor übermäßigem Wettbewerb, ist also in gewissem Sinne eine Art protektionistische Maßnahme. Der Staat schützt den Patentinhaber vor dem „gnadenlosen“ (und globalen) Markt und erhofft sich dadurch Vorteile für den Erfinder und die Gesellschaft. Ich behaupte: Als einige frühe Piraten (die von der gleichnamigen Partei, nicht die auf den Meeren…) so 2006-2009 daherkamen und Patente generell (und in einigen Bereichen sehr) kritisch sahen, da war das ein ultraliberaler Ansatz. Der protektionistische und einschränkende Patentschutz sollte generell gelockert werden. Freier (und gnadenloser?) Markt statt staatlich geschützte Monopole war die Devise. Von dieser „ultraliberalen“ und damals neuen und provozierenden (und progressiven?) Herangehensweise ist nicht viel übrig geblieben meiner Meinung nach. Und dies nicht nur beim Thema Patente, sondern vor allen in den restlichen Themenbereichen. Der „ultraliberale“ Ansatz der frühen Piraten ging (meiner Interpretation nach) davon aus, dass alle protektionistischen, begrenzenden und beschränkenden Maßnahmen kritisch gesehen und möglichst fallen gelassen werden müssen. Alle Ideen und kopierbaren Produkte sollten SOFORT kopiert, verbreitet, verändert, ausgetauscht und benutzt werden dürfen. Das war das vorderste Ziel. Wie Erfinder, Urheber, Kreative, Produzenten etc. trotzdem belohnt werden können (ohne Monopolschutz) war etwas das erst in einen nächsten Schritt kam. Grundeinkommen als generelle Umverteilung und „Belohnung für alle“ ist die berühmteste Forderung die folgte und die als liberal aber wohl auch als „ultralinks“ bezeichnet werden könnte. Es waren auch andere Ideen im Raum die spezieller und komplizierter waren und größtenteils nicht mehr weiter ausgearbeitet wurden. Denn irgendwann folgte meiner Meinung nach ein Bruch: Diese völlig neue Herangehensweise, die einerseits auf „Ultraliberalität“ (also extrem freier Wettbewerb der Ideen) und einen extrem konsequenten „ultralinken“ sozialen Ausgleich (Umverteilung, Belohnung für eigentlich alle, z.B. durch Grundeinkommen) setzte, wurde immer mehr in den Hintergrund gedrängt von älteren und erprobteren Theorien und Forderungen aus dem, ich sag mal,“linken aber manchmal auch eher rechtem Mainstream“. Wenn man die oben beschriebene provozierende und mutige Herangehensweise weiterdenkt, dann würde dies zum Beispiel zu einer Haltung führen die Globalisierung und Freihandel („ultraliberal“) positiv sehen müsste und als Ausgleich („ultralinks“) weltweite Umverteilung fordert, ganz oberflächlich ausgedrückt. Stattdessen sind protektionistische Forderungen heute sowohl im „klassisch linken Lager“, als auch bei der neuen Rechten und bei diversen Gruppierungen, auch bei den Piraten, zu hören. Die Logik heißt dort oft einfach: Wettbewerb ist gleich neoliberal, neoliberal will keiner sein. Der Gedanke, dass ein Wettbewerb erstmal nicht dagegen spricht, dass daneben eine radikale Umverteilung stattfindet, der wird zur Zeit kaum berücksichtigt. Wahrscheinlich wird er von vielen gar nicht verstanden. So bleibt es dabei, dass mit Freiheit und Freihandel vor vor allem Konservatismus und „Wirtschaftsliberalismus“ asoziiert wird. Während „linke“ und neue Rechte den Protektionismus (manche würden sogar Datenschutz als protektionistisch bezeichnen…aber das ist nochmal ein Thema für sich) für sich entdeckt haben. Dabei zeigt das Zitat ganz am Anfang des Artikels, dass es eigentlich gar nicht so ist. Der wohl als konservativ und „wirtschaftsliberal“ (zumindest glaube ich, dass viele ihn so benennen würden) zu bezeichnende Autor, bzw. der Interviewpartner und Manager, preist dort die Vorzüge des Patentschutzes, der ihn vor dem radikalen Markt schützt! Die „Wirtschaftsliberalen“ (bewusst mit Anführungszeichen) wollen Schutz geistigen Eigentums, damit sie vor dem Markt geschützt werden! Das ist nicht sehr liberal oder? Die Herangehensweise der frühen Piraten, die war dagegen sogar ultraliberal. Man mag davon halten was man will, ich persönlich glaube nicht, dass eine politische Ideologie die auf „ultraliberale“ und gnadenlose Freiheiten und „ultralinken“ sozialen Ausgleich setzt derzeit eine Mehrheit in Deutschland oder anderswo hinter sich hätte. Ich sage nur, dass diese Richtung, diese Herangehensweise, derzeit im politischen Diskurs so gut wie fehlt. Und das obwohl sie meiner Meinung nach die logische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit (ja ja, schwafel, schwafel…) ist und deshalb meiner Meinung nach generell unterstützenswert wäre. Die traurige Folge dieses Vakuums ist zum Beispiel ein Erstarken der neuen Rechten, die mit Kusshand die protektionistischen Steilvorlagen (vor allem diejenigen Steilvorlagen, die auf nationale Abschottung und einen Sozialstaat der schlicht in der jeweiligen Nation stattfindet, setzen) des „linken Mainstreams“ (mit fällt kein besserer Begriff ein) aufnehmen. So, und jetzt hab ich wieder keine Fenster geputzt (Insiderwitz…).

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