Warum wollen/müssen sich alle 100% mit ihrer jeweiligen Partei identifizieren?

Mitte der 1990er Jahre waren viele Politikwissenschaftler noch der Meinung, unser politisches System neige dazu zwei große Parteien und eine kleine (Mehrheitsbeschaffer) hervorzubringen. Nun ist es aber so, dass wir immer mehr Parteien bekommen. Wieso? Ich fang mal mit einem aktuellen Phänomen an, nämlich:

Zwei völlig unterschiedliche Parteien, ein ähnliches Problem: Die „Zerreißproben“ und Flügelstreitigkeiten bei Piraten UND AfD sind in der mangelnden Integrationsfähigkeit der anderen Parteien und generell in dem auf spezialisierte Parteien fixierten politischen System hierzulande begründet.

Es war einmal 2006 Eine Partei mit dem Schwerpunkt Netzpolitik/Kritik am Urheberrecht wird gegründet. Im Laufe der Jahre strömen allerlei Menschen in die Partei die sich politisch engagieren wollen und nirgendwo sonst eine Heimat gefunden haben in die Partei. Die meisten von diesen Menschen kann man mit gutem Willen irgendwo „links“, „liberal“ oder auch „ökologisch“, oft aber auch im eher „konservativen“ oder „Wutbürger“ Lager einordnen. Kurz: Es finden sich völlig unterschiedliche Menschen mit völlig unterschiedlichen politischen Ziele zusammen. Es kommt zu Streit. Es kommt zu skurilen Situationen wo die selben Leute von innerparteilichen Gegnern wahlweise als „Sozialisten“ (weil Kapitalismusfeindlich) und plötzlich als „Nazis“ (weil feindlich gegenüber den innerparteilichen Gegnern die sich selbst als „links“ bezeichnen) beschimpft werden.  Das ganze gipfelte in einem absurden Streit ob die Partei nun „progressiv“ (womit wohl „links“ gemeint war) oder „sozialliberal“ (womit offenbar „konservativ“ gemeint war) ist. Dieser Versuch der Einordnung in ein eindimensionales politisches Koordinatensystem scheitert aber immer öfter grandios. Ein Politiker der gegen den Kapitalismus wettert aber gleichzeitig die Souveränität der deutschen Nation verteidigt, was ist der? links? rechts? linksnational…? Es wurde von außen gefragt „wofür steht die Partei?“, deshalb wurde versucht der Partei eine einheitliche Ideologie zu verpassen. Dies führt zwangsläufig zu Zerreißproben wenn die Mitgliederschaft zu unterschiedlich ist.

Das alles hätte verhindert werden können wenn es in Deutschland eine große „nicht rechte“ Partei gegeben hätte die so offen und allgemein gehalten ist, dass sie problemlos die engagierten Leute intergrieren hätte können. Eine deutsche liberale Partei mit einem absurd allgemein gehaltenen Namen („Demokraten“ oder ähnliches…) mit einem absurd bedeutungslosen Wappen (Ein Esel oder ähnliches), das als Sammelbecken stabil genug ist um unterschiedlichste Politiker zu integrieren die halbwegs liberal und eher sozial eingestellt sind aber sich in einzelnen Sachfragen unterschiedlich Positionieren (Die demokratische Partei in den USA ist zum Beispiel stabil genug um es zu verkraften, dass es organisierte Abtreibungsgegner in ihren Reihen gibt obwohl die Grundhaltung der Partei eher gegenteilig ist). Aber anders als in den USA werden bei uns nunmal nicht einzelne Politiker gewählt die „ganz nebenbei“ auch noch irgendeiner der (beiden großen) Parteien angehören. Bei uns werden Parteien gewählt. Die Leute wollen wissen was die Partei will. Die Leute innerhalb einer dieser Parteien werden gezwungen sich hundertprozentig mit der Partei zu identifizieren. Die Piratenpartei wurde deshalb notwendig weil viele Menschen (vor allem meiner und der jüngeren Generation) sich partout nicht mit den GRÜNEN, den LINKEN oder der SPD oder der MLPD identifizieren konnten obwohl programmatisch oft kaum Unterschiede bestehen. Und der Streit bei den Piraten entbrannte weil der Druck da war, das alle Mitglieder sich gefälligst 100% mit ihrer Partei identifizieren sollen.

Ähnlich bei der AfD. Ich kann nicht beurteilen was der eigentliche Gründungsgedanke der AfD war. Auf jeden Fall hatte man plötzlich eine Partei die gegen den Euro ist und deren Vorsitzender ein konservativer Wirtschaftsprofessor ist. Irgendwas was man eher dem rechten Spektrum zuordnet. Dementsprechend strömten allerlei engagierte Menschen in diese Partei die eines gemeinsam haben: Sie haben irgendein politisches Ziel, das man halbwegs dem gemäßigten oder auch dem extremen rechten Spektrum zuordnen kann, sei es „Gegen den Euro“ oder „Gegen die Finanzelite“, „Gegen Souveränitätsverlust“, „Für die klassische Familie“, „Gegen Homo-Ehe“, „Gegen Islam“, „Gegen Amerika“… Aber das Problem ist: Auch hier greift kein eindimensionales politisches Koordinatensystem! Und so gibt es bei der AfD Menschen die gegen den Euro und für Protektionismus sind. Klar rechts… Aber auch Menschen die gegen den Euro aber für Freihandel sind. Ähm, ist das jetzt auch rechts oder wie? oder irgendwas anderes da diese Menschen ja gegen die rechten sind die Protektionismus wollen? Die Nachrichtensendungen versuchen nun verkürzt diesen Streit als „Streit zwischen Wirtschaftsliberal und rechtsnational“ zu bezeichnen. Aber moment, die Linken sagen doch immer Wirtschaftsliberal ist rechts? Ich geb’s auf… Auf jeden Fall zeigt sich, dass der Druck, dass die Mitgleider einer Partei sich gefälligst 100% mit ihrer Partei zu identifizieren haben auch hier zu einer Zerreisprobe führt. Und: CDU, CSU und FDP (und NPD und co.??) sind offenbar so speziell, dass die AfD Mitglieder sich nicht mit ihnen identifizieren konnten und deshalb in diese neue Partei strömten in der Hoffnung „Das ist genau das was ich suche“. Aber die Menschen suchten was unterschiedliches. Die einen suchten eine konservative Wirtschaftspartei, die anderen suchten eine „Kampftruppe gegen das Finanzjudentum“… Das kann nicht zusammenpassen. Was fehlt ist eine große deutsche Partei mit einem absurd allgemein gehaltenen Namen („Republikaner“??) und einem absurd allgemein gehaltenen Wappentier (Elefant?) die stabil genug ist eine Angela Merkel UND einen Bernd Lucke und einige rechte Verschwörungstheoretiker in ihren Reihen zu haben. Das funktioniert bei uns aber nicht, da nicht Personen sondern Parteien gewählt werden und die Wähler genau wissen wollen wofür eine Partei steht.

Folge: Politiker die pragmatisch sind haben keine großen Probleme damit unter einem „grünen“ Label Politik zu machen obwohl sie wirtschaftsliberal sind oder unter „konservativer“ Flagge gewählt zu werden obwohl sie sozialdemokratische Politik betreiben. Aber diejenigen die sich 100% mit ihrer Partei identifizieren wollen (was ja eigentlich auch von ihnen erwartet wird) werden auch weiterhin Probleme haben. Und so diskutieren jetzt einige Ex-Piraten ob sie eine „progressive“ Partei gründen und in der AfD wird diskutiert ob man eine „wirtschaftsliberale“ Partei gründen soll. Und ganz nebenbei und zeitgleich werden „neue liberale“ Parteien usw. gegründet. Ist das der Weg? Muss jeder der sich nicht 100% mit einer bestehenden Partei identifizieren kann eine neue Partei gründen? Oder finden wir einen Weg Vielfalt in bestehenden Parteien zu leben ohne den Wähler mit uneindeutigkeit zu verwirrren? Fragen über Fragen…

PS: Ja klar, das Mehrheitssystem sorgt in den USA natürlich auch dafür, dass es nicht alle paar Wochen eine neue Parteigründung gibt sondern sich engagierte Menschen eher einer bestehenden Partei anschließen.

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