Sanktionen sind zwecklos, sagt das Jobcenter

Zitat:

„Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als „Partnerin“, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.“

Diese bemerkenswerte „Anti-Hartz4 Propaganda“ stammt von niemand geringerem als vom Jobcenter Kiel. Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die entsprechende  „Geschäftliche Mitteilung“ im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel (kommunale politische Ebene) vor. Thema: Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren.

Das gesamte Dokument:

https://www.dropbox.com/s/3jb51vdz6ifcwed/JCBerichtSanktionen.pdf

Jedem dem das als Information reicht, rate ich hier aufzuhören mit dem Lesen, für alle anderen habe ich noch ein paar Gedankengänge:

Nun kann man sagen, „Das weiß doch sowieso jeder, dass Sanktionen nicht ihren Zweck erfüllen!“, meiner Meinung nach hat es aber doch noch eine gnz andere Qualität, wenn die ausführende Behörde diese Erfahrungen, die sie gemacht hat, in dieser Form berichtet.

Es besteht ein Gesetz. Dieses Gesetz hat den Zweck, eine „Verhaltensänderung“ herbeizuführen, damit die Leistungsempfänger danach ihre Termine orentlich wahrnehmen und sich noch intensiver um Arbeit bemühen. Die Behörde stellt nun aber fest, dass zwar eine Verhaltensänderung stattfindet, aber in die verkehrte Richtung. Es werden Sanktionen verhängt, die Leistungsempfänger, zumindest die unter 25 jährigen, wahrscheinlich wird es bei älteren nicht anders sein, reagieren darauf mit Resignation, weniger Aktivität und mit weniger Zusammenarbeit mit der Behörde.

Das Gesetz erfüllt einfach seinen Zweck nicht. Das ist in etwas so, als wenn die Bundesregierung ein Gesetz erlässt mit dem Ziel die Banken zu retten damit es allen Menschen besser geht und die ausführende Behörde nach einigen Jahren sagt: „Das Gesetz führt dazu, dass es den Banken schlechter geht und es allen Menschen schlechter geht.“.

Aber bleiben wir mal bei den Sanktionen und führen die logische Kette fort: Sanktionen führen in den allermeisten Fällen zu weniger Aktivität bei den Leistungsempfängern. Weniger Aktivität bedeutet weniger Arbeit. Weniger Bemühen einen Job zu finden, weniger Anstrengungen sinnvolle Tätigkeiten zu tun. Die Sanktionen führen also dazu, dass sich die sanktionierten Menschen weniger für die Wirtschaft und die Gesellschaft engagieren. Die Gesellschaft insgesamt hat also einen Nachteil durch die verhängten Sanktionen. Sie nimmt diesen Nachteil aber offenbar in Kauf da sie die Parteien wählt die dieses Gesetz, was Nachteile zur Folge hat, aufrecht erhält.

Nun könnte man ganz provokativ sagen: Der Gesellschaft ist es offenbar so wichtig Menschen zu bestrafen, die sich nicht konform zu ihren Regeln und Wertvorstellungen (Pünktlichkeit, Fleiß, Früh aufstehen etc.) verhalten, dass sie dafür erhebliche Nachteile in Kauf nimmt. Ist der wahre Zweck der Gesetze, die auch Sanktionen vorschreiben, also gar kein ökonomischer sondern geht es einfach nur darum die Wertvorstellungen der Menschen die unsere Regierung gewählt haben zu zementieren?

Mit anderen Gesetzen, die keine Sanktionen beinhalten, könnte man offenbar dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind und eine höhere Bereitschaft zeigen sich zu engagieren und zu arbeiten. Mit anderen Gesetzen würden mehr Kühlschränke produziert werden und aufmerksamere Kellner in den Restaurants bedienen. Aber das will man offenbar nicht. Die Gesellschaft verzichtet auf mehr Reichtum. Die Bestrafung von Menschen, die sich nicht Wertkonform verhalten, ist ihr wichtiger.

Ich will das hier erstmal beenden und den geneigten Lesern mit diesen Gedanken alleine lassen. Nur noch soviel: ich denke man sieht hier auch wie schwierig und festgefahren die Situation in Wirklichkeit ist. Häufig neigt man dazu ganz oberflächlich zu sagen „Die paar Politiker haben Gesetze gemacht die gegen die Würde und gegen unsere Werte verstoßen“. Ok, das mit der Würde mag stimmen. Aber: Ich fürchte das Problem könnte viel eher sein, dass in diesem Falle die Mehrheit der Bevölkerung (Die „Mitte“ die Kanzler Schröder damals suchte? Oder schlicht die Mehrheitsbevölkerung? Oder gar die ominöse „Leitkultur“??) ihre Wertvorstellungen in Gesetzesform goß und sogar bereit ist dafür einen hohen Preis zu zahlen. Genau wie Gesetze gegen Zuwanderung eigentlich völlig Irrational und zum Nachteil sind aber zum Beispiel die Schweizer bereit sind diesen Preis zu zahlen.

Der „Kampf“ gegen die „Hartz4“ Politik und für eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und damit in irgendeiner Form bedingungslos ist, ist meiner Ansicht nach kein Kampf den die „Mitte“ der Bevölkerung gegen eine kleine „Elite“ von Politiker führt. Es erscheint mir vielmehr so, dass sich hier eine kleine, aufgeklärte Minderheit gegen die Ansichten der „Mehrheitsgesellschaft“ stellt. Das wäre in etwa so als würde jemand fordern Weihnachten und Sylvester abzuschaffen. Selbst wenn er beweisen könnte, dass dadurch 500 Kinder jährlich weniger an Feuerunfällen sterben, er hätte keine Chance sich gegen die Ansichten und Wertvorstellungen der Mehrheit durchzusetzen.

So ähnlich ist es bei der Debatte um die Grundsicherung. Ein System was einem bedingungslosem Grundeinkommen entspricht, ohne Demotivierung, ohne Bürokratie, ohne zwecklose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, würde der Gesamtgesellschaft nützen. Aber es wäre in gewisser Weise „ungerecht“, da Menschen die sich „wertekonformer“ als andere verhalten nicht belohnt werden würden. Der Gedanke, dass jemand der unpünktlich zu einem Termin bei der Behörde erscheint erstmal genauso viel Geld erhält wie jemand der pünktlich erscheint ist für die Mehrheitsgesellschaft offenbar nur schwer zu ertragen. Die Gesellschaft verzichtet auf (materiellen?) Reichtum zu Gunsten eines Systems was sie als „gerecht“ und „ihren Werten entsprechend“ empfindet.

Genau sowas ist im übrigen auch der Grund dafür, dass ich manchmal sage „Werte haben in der Politik erstmal nichts zu suchen“. Man sieht an diesem Beispiel nämlich was für Probleme auftreten wenn man naiverweise Wertvorstellungen (Bestrafung von unmoralischem Verhalten) in Gesetzesform packt (Sanktionen für Leistungsempfänger die nicht brav zu Terminen erscheinen).

Die Kämpfer für eine Sanktionsfreie Grundsicherung sind deshalb vielleicht fast schon als aufgeklärte, rationale, vernünftige Minderheit anzusehen. Oder als die paar die die Wahrheit erkannt haben. Zumindest bei den Herren des Hamburgischen WeltWirtschafts Institut wirkt es manchmal so, die ganz kühl nachrechnen wie ein simples Grundeinkommen schon heute machbar ist:

http://www.hwwi.org/publikationen/dossiers/dossiers/grundeinkommen.html

Aber es würde halt dazu führen, dass die „fleißigen“ Mitarbeiter, die beim Jobcenter arbeiten, plötzlich arbeitslos wären. Und dass viele Sonderleistungen für Menschen die es irgendwie „verdienen“ plötzlich wegfallen und Bestrafungsaktionen für Menschen die es „nicht anders verdienen“ auch. Will man das? Einige wollen es, die meisten wollen es offenbar nicht, auch wenn sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen.

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ein Kommentar

  1. Silvester

    Das Buch zum Raushalten von Werten aus der Politik heißt „Jenseits von Gut und Böse: Warum wir ohne Moral die besseren Menschen sind“ von Michael Schmidt-Salomon.

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