„Internationales Handeln“ im WP004

WP004 EU-Wahlprogramm
Die einzelnen Kapitel (in umgekehrter Reihenfolge) vorgestellt.

Heute das Modul 16: Internationales Handeln

Link zum Antrag:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004

Ich beginne die Vorstellung der Kapitel des WP004 Gesamtantrages zum Europawahlprogramm mit dem letzten und dem damit meiner Meinung nach entscheidensten Kapitel, das im übrigen auch ein gewisses Potential hat im Laufe des Parteitages (falls er länger als 30 Minuten dauert…) durch gute und aktuelle Anträge zum Thema (z.B. Freihandelsabkommen) erweitert zu werden. Ach übrigens: Wer sich Zeit sparen will liest sich übrigens am besten nur den WP004 durch, statt zusätzlich diesen Blogartikel ;).

In der ursprünglichen Fassung der Struktur, die übrigens in Sitzungen der AG-Europa entstand und die sich in der ersten Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm als Gewinnervorschlag hervorging, hatte dieses Kapitel noch einen etwas sperrigeren Namen. Aber „Internationales Handeln“ sagt alles aus. Deutschland handelt keine Freihandelsabkommen mit den USA aus, das tut heutzutage die EU, die damit mit einer Stimme für die Mitgliedsländer spricht. Beim „Internationalen Handeln“ (bewusst mit n hinter Handel) zeigt sich wie die EU als Gesamtheit in einer globalisierten Welt agiert. Dass wir der Meinung sind, dass alles etwas demokratischer Ablaufen soll versteht sich von selbst. Entscheidender EU-Parlament Ausschuss in diesem Bereich ist übrigens derjenige für „Internationalen Handel“ (ohne n hinter Handel…)

Das Kapitel (Modul 16) besteht aus 5 Einzeltexten:

16.1 Prinzipien für Handelsabkommen

Wenn wir diesen Text ins Wahlprogramm schreiben, fordern wir „für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen“ und damit ist diese Zusammenfassung länger als der Text selber…

16.2 Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung

Das ist doch mal eine innovative Idee: Einfach ein Internationales Abkommen aushandeln, in das statt irgendwelchen Industrielobbys einfach wir Piraten schonungslos unsere ganzen Forderungen im Bereich der Netzpolitik reinpacken und daran müssen sich dann alle Vertragsstaaten halten und es in Gesetze umwandeln! Damit schlagen wir die Globalisierung ja fast schon mit ihren eigenen Waffen! Wer es in das Parlament einer kleinen europäischen Prozinz, auch Bundestag genannt, nicht schafft, drückt seine Forderungen einfach in so ein Abkommen rein damit Deutschland diese trotzdem umsetzen muss! Genial…

16.3 Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen

Damit kleine Kinder in armen Ländern nicht an einfachen Krankheiten sterben weil Medikamente wegen Patentlizenzen zu teuer sind und einfach damit der Planet eine fortschrittliche und schönere Welt wird, muss das umgesetzt werden was dieser Text fordert: Wissen verbreiten ohne Rücksicht auf kurzfristige Einzelinteressen! Internationale Abkommen sollen dies eher fördern statt unterdrücken. Manche sind der Meinung, als (noch) 2,5% Partei sollte man sich nicht an solche weltbewegenden Themen wagen, ich sehe das anders. Der meiner Ansicht nach wichtigste Text im gesamten Antrag, der unsere Kernidee vom freien Fluss von Informationen auf die globale Ebene und auf ein Politikfeld hebt, dass auf EU-Ebene entschieden wird. Aber ich bin bei diesem Text etwas befangen… 😉

16.4 Rüstungsexportverbot

Noch so etwas, das manchen vielleicht zu groß und zu bedeutend ist. Ich finde es aber wichtig, dass wir eine Meinung dazu haben ob Konzerne in der EU Geld damit verdienen sollen, dass Leute in fernen Ländern mit europäischen High-Tech Produkten abgeknallt werden können.

16.5 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Bei Krieg und Frieden keine Meinung haben? Nicht mit uns… Es gab drei Texte, die für die Initiative gemeinsames Europawahlprogramm eingereicht wurden und ungefähr gleich viel Zustimmung hatten. Dieser versucht einen Konsenstext darzustellen. Wenn Soldaten ins ferne Länder geschickt werden, braucht es echte demokratische Legitimation. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass der Satz mit der GSVP nach Meinung einiger Piraten nicht besonders glücklich formuliert ist. Zum Glück ist der gesamte Antrag, auch die Unterkapitel und Unterpunkte modular formuliert. Dies ist ein Fall, den man in den nächsten Wochen noch diskutieren muss.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Aspekt, dass einzelne Wörter oder Sätze in Programmen / Programmanträgen, die erst nach Ende der Antragsfrist (einen Monat vor Parteitag…) auffallen, Schwierigkeiten bereiten, kein spezielles Phänomen von ausführlichen Gesamtanträgen ist. Eher scheint es so zu sein, dass die Oberflächlichkeit von verknappten Aussagen eher zu Missverständnissen führt als ein ausführlicher, detailierter Text. In diesem Fall war es wohl nicht die beste Idee zwei so komplexe Themen wie die (demokratische) Struktur Europas und eine (in Grundzügen schon bestehende) gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem Satz unterbringen zu wollen.

Das nächste Mal geht es weiter mit Modul 15.

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