Eine seltsame Kongruenz…

Im Folgenden stelle ich einige Passagen aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD und dem Bundestagswahlprogramm der PIRATEN gegenüber. Ich beschränke mich dabei bei der AfD auf den Teil „Währungspolitik“ und bei den PIRATEN auf den Teil „Europäische Wirtschafts- und Währungsunion“ als Teil des sogenannten EU-Sixpack (Als Anträge 032 und 064 in der Antragsfabrik der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm). Sicher sind aus den restlichen Themenbereichen auch manche interessante Gegenüberstellungen zu basteln, natürlich auch Gegenüberstellungen wo man krasse Unterschiede zwischen der jeweiligen Programmatik finden wird, aber ich finde die folgenden sind besonders interessant:

1.

AfD:
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

PIRATEN:
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union…

2.

AfD:
In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden

PIRATEN:
…eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden.

3.

AfD:
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

PIRATEN:
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab.

4.

AfD:
Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente.

PIRATEN:
In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir PIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab.

Man gewinnt fast den Eindruck der einzige Unterschied in den Reaktionen der PIRATEN und der AfD auf die Eurokrise ist: Die AfD will den Euro abschaffen. Aber der Rest, den die AfD in diesem Programmteil fordert, geht in Ordnung und liegt auf Piratenlinie?

Ich stelle das mal in Frage…

Im Wirtschafts- und Währungsteil die gleiche Linie wie die „Wutprofessorenpartei“ AfD zu fahren und dem Ganzen einen proeuropäischen Hut (Ja zum Euro, Ja zur europäischen Integration, Ja zum demokratisch konstituierten Europa, ja zu Aufbauprogrammen…) aufsetzen, ist es wirklich so einfach?

Haben die Professoren der AfD beim Thema Währungspolitik wirklich in allem recht, nur das „Der Euro muss weg“ muss raus?

Oder bedarf eine konsequente, eine mutige und progressive proeuropäische Ausrichtung als Reaktion auf die AfD (zu der die PIRATEN sogar eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben haben) völlig anderer programmatischer Schlussfolgerungen?

Wie gesagt, ich stelle das mal in Frage… Einige Konsequenzen die ich aus dieser Fragestellung finden sich in der Antragsfabrik der INIGEUWP und im vorigen Artikel in diesem Blog…

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2 Kommentare

  1. Hallo!
    Gute Arbeit, gute Ideen!
    Grüße

  2. Ich würde mal behaupten, dass die Piratenstandpunkte schon formuliert
    waren, als die AfD noch ein feuchter Traum in einem Professoren Gehirn war.

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