Warum ich die Anträge 032 und 064 („strikt“…) ablehne

„Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) … lehnen wir PIRATEN strikt ab.

„… den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab.

Sorry, aber mit so einer wutbürgernden Krisenrhetorik gewinnen wir keinen Blumentopf gegen die Wutprofessoren der AfD und stellen unsere proeuropäische Grundhaltung, die sich auch durch die überwiegende Mehrzahl der anderen Antragstexte zieht, auf den Kopf.

Ich beziehe mich auf die Anträge 032 und 064 in der Antragsfabrik der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013

Der Text im Antrag 064 fand sich schon im Bundestagswahlprogramm der PIRATEN 2013 und war Teil des sogenannten „EU-SixPack“ Antrages. 032 ist eine leicht geänderte Version, aber im Großen und Ganzen fast genau der gleiche Text. „SixPack“, „bestehendes Programm“ hin oder her, ich werde diesen Antrag („strikt„) ablehnen und hoffe das das auch genügend andere Piraten, die an der Umfrage teilnehmen, tun werden.

Ein paar Gründe werde ich noch anfügen:

1. Die gesamteuropäische Sichtweise wird völlig ausgeblendet.

2. Falls der Antrag 007 ebenfalls angenommen werden würde, hätten wir Widersprüche im Programm, die wir nicht erklären könnten. Auf der einen Seite Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bejahen, auf der anderen Seite (in 032 und 064) „strikt“ ablehnen? Das würde kein Mensch mehr verstehen.

3. Der Antrag ist veraltet. „Kurzfristige Schuldenschnitte“ wären, wenn man sie jetzt durchführt, „zu späte Schuldenschnitte“. Außerdem hat sich die Diskussion in der Piratenpartei weiterentwickelt. Schuldenschnitte werden vermehrt kritisch gesehen, „unorthodoxe“ Geldpolitik der EZB scheint doch ein Weg aus der Krise zu sein, ebenfalls das „Mehr an Europa“ in wirtschaftspolitischen Bereichen, das auch Zentralbankchef Draghi forderte.

Im Bereich Demokratie und Konsituierung Europas werden wir (falls kein Wunder passiert) ein extrem proeuropäisches Europawahlprogramm haben. Wenn wir auch in der Wirtschaftspolitik dies konsequent fortführen wollen, dann blaibt nichts anderes als 032 und 064 abzulehnen.

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: