Anträge zum Thema Demokratie / Direktdemokratie verbessern

Und los geht’s mit der Erstellung von Anträgen für Neumarkt (BPT2013.1).

Wer mich kennt (sollen ja doch einige sein) weiß, dass ich nicht unbedingt jubelnd aufspringe sobald jemand die Einführung von Volksentscheiden fordert um „den Willen des Volkes“ durchzusetzen oder gar „gegen die Parteioligarchen“ vorzugehen. Ich glaube mit solchen Forderungen sollte man ruhig vorsichtig sein.

Die bisherigen Programmanträge, die in Bochum aber wegen Zeitmangel nicht rangekommen sind, gefallen mir nicht wirklich. Es sind größtenteils Gesetzesentwürfe vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“, die per Copy and Paste in ein Wahlprogrammantrag gepackt wurden oder sie sind zu speziell für ein Grundsatzprogramm. Trotzdem scheint generell die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene 2/3 Mehrheitsfähig zu sein. Alle bisherigen Anträge haben gemeinsam, dass sie die Einführung eines dreistufigen Verfahrens fordern, für die eine sehr umfassende Grundgesetzänderung nötig wäre. Ob diese Forderung zwingend ist oder ob allgemeinere oder alternative Forderungen zielführender und sinnvoller sind, bleibt zu diskutieren. Auch sollte man sich, möglichst vorurteilsfrei, generell über den Sinn von Direktdemokratie unterhalten.

In den nächsten Wochen und Monaten werde ich, wenn möglich mit anderen Leuten aus der AG-Demokratie und anderen, versuchen Antragstexte zu erstellen, die in geeigneter Weise der Forderung nach demokratischer Beteiligung Ausdruck verleihen ohne den Piraten den Anstrich einer „Wutbürger-Volks-Partei“ zu geben.

Zwei Passagen aus dem Grundsatzprogramm sind meiner Meinung nach entscheidend bei diesem Thema:

  1. „…ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern…“
  2. „…ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.“

In diesen Passagen kommen also die zwei Gegensätze zum Ausdruck, die man bei diesem Thema berücksichtigen muss. Direkte Mitbestimmung jedes Einzelnen wird gefordert, es wird aber auch der Mehrheitsdemokratie ihre Grenze aufgezeigt.

Im folgenden Pad habe ich einige, teils überspitzte , Ansätze zusammengetragen. https://ag-demokratie.piratenpad.de/8 Einige Texte beruhen auf Antragsfassungen von Jens Kuhlemann. Einige sind nicht ernstzunehmen sondern sollen nur die Absurdität und Gefährlichkeit mancher radikaler Direktdemokratie-Forderungen zeigen.

ich betone, das sind erste Ansätze. Bitte benutzt folgendes Pad um Meinungen und eigene Versionen einzustellen: https://ag-demokratie.piratenpad.de/9

Malte

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