Wirtschaftsanträge PA002, PA092 und PA444 nicht konkurierend sondern ergänzend betrachten

Mir ist etwas wichtiges aufgefallen.

Die Antragskommision zum BPT 2012.2 versteht unter „konkurierend“ offenbar nicht nur Widersprüche, sondern auch Doppelungen und Ähnlichkeiten. Das ist meiner Ansicht nach fragwürdig, da man auch jetzt schon in vielen Programmen Doppelungen hat und eigentlich niemand etwas dagegen haben kann, wenn gute inhaltliche Aussagen lieber einmal mehr als zu wenig auftauchen.

Im aktuellen Fall empfehle ich die drei Grundsatzanträge zum Bereich Wirtschaft nicht als konkurierend zu betrachten, sondern sie ganz einfach in der Reihenfolge, in der sie in der Tagesordnung sind abzustimmen. Alle drei Anträge haben im Liquid Feedback ungefähr eine 2/3 Mehrheit bekommen. Warum sollte man trotz dieser Zustimmung mindestens 2 völlig unter den Teppich fallen lassen?

Ich persönlich fände es am optimalsten, wenn der in den Umfragen am höchsten bewertete Antrag PA002 vollständig angenommen wird und kombiniert wird mit Modulen aus PA091 und der Präambel und Kurzfassung von PA444.

Meines erachtens ergeben sich dann nur noch wenige Lücken, viele Aspekte die in den Diskussionen gewürdigt wurden sind enthalten und Doppelungen sind auf ein erträgliches Maß begrenzt. Die in der Kurzfassung genannten Werte in PA444 scheinen vielen Piraten wichtig zu sein. Die Langfassung von PA444 empfinde ich wegen einiger zu philosophischen Forerungen sowieso für nicht zielführend, zum Beispiel die Forderung, dass Einkommen in einem Verhältnis zum gesellschaftlichen Beitrag stehen sollen ist mit keiner Politik der Welt umzusetzen und ist in den Diskussionen negativ aufgefallen. PA091 verwendet zu oft Begriffe wie „soziale Marktwirtschaft“ und „mehr Staat“, die sich zu sehr an eine altparteilische Sprache anbiedern. Allerdings erhalten die Module von PA091 wichtige Aspekte, wie ökologische Nachhaltigkeit und Globalisierung. PA002 ist zwar klassisch aufgebaut, unterscheidet in Ordnungs-, Struktur-, und Prozesspolitik, gibt den Piraten aber gerade deshalb eine solide Grundlage für ihre Wirtschaftspolitik falls sie in den Bundestag einziehen! Außerdem sind wichtige Kernforderungen der Piraten, zum Beispiel der möglichst freie Fluss von Ideen und kopierbaren Gütern in das Wirtschaftsprogramm übertragen wurden, was die anderen Anträge nicht schaffen.

Mein Wunschwirtschaftsprogramm sieht dementsprechend ausführlich und folgendermaßen aus:

Präambel zum Wirtschaftsprogramm (Kurzfassung von PA444)
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

Wirtschaftspolitik (PA002 vollständig)
Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.
Die Wirtschaftsordnung muss jedem Menschen das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur gewährleisten und eine freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.
Die Politik der Piratenpartei hat einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zum Ziel, der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen, Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei herstellt. Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, z.B. der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung.
Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten
Die Piratenpartei Deutschland fordert einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen, sowie die sich daraus ergebenen sozialen und ökonomischen negativen Effekte verhindert, die wohlstandmehrende Funktionsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft fördert und transparente Preisbildung sicherstellt. Auf Märkten mit natürlichen Monopolen, sowie bei für die Daseinsvorsorge notwendig erachteten Gütern und Leistungen, sollen unabhängige staatliche Regulierungsbehörden für Transparenz und ein wirtschaftlich begründbares Angebot sorgen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt. Insbesondere im Bereich Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab, da diese dem freien Fluss von Ideen, Informationen und Innovationen in der modernen Wissensgesellschaft entgegensteht.
Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern. Anschluss- und Benutzungszwänge lehnt die Piratenpartei ab, solange es sich nicht um Güter der Daseinsvorsorge, infrastrukturellen Teilhabe oder der öffentlich-rechtlichen Versorgung handelt. Zur Sicherstellung demokratischer Kontrolle und einer effektiven Korruptionsbekämpfung müssen bei Vertragsabschlüssen sowohl für staatliche Stellen als auch für die mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten privatwirtschaftlichen Unternehmen besondere Haftungs-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gelten.
Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren
Globalisierung und Digitalisierung stellen den Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um den Transformationsprozess von der Industrie- zur Wissensgesellschaft erfolgreich zu meistern, fordert die Piratenpartei Deutschland eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses zu nutzen und die negativen Seiten des Strukturwandels abzuschwächen, als auch sozial verträglich zu gestalten.
Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Industrie in Fördergebieten, sollen in der regionalen Strukturpolitik auch neue und bisher undenkbare Wege der dezentralen Produktion, ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.
Im Bereich der sektoralen, also auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichteten Strukturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Die bisherige Erhaltungspolitik soll zugunsten einer Förderpolitik weiterentwickelt werden, die den Strukturwandel nicht zugunsten der Erhaltung des Status Quo verzögert, sondern aktiv gestaltet.
Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig ist, fordert die Piratenpartei eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.
Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen
Die Piratenpartei Deutschland fordert dort, wo Wettbewerbswirtschaft versagt und angestrebte Gleichgewichte zwischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen bedroht sind, ein aktives Eingreifen staatlicher Stellen in die Wirtschaft. Dies soll das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren.
So soll der Staat aus Sicht der Piratenpartei aktiv in die Marktprozesse eingreifen, um im Rahmen konjunkturpolitischer Maßnahmen wie Konjunkturprogramme den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren, die Nutzung von natürlichen Ressourcen so zu bepreisen, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit verhindert wird und über eine ausgewogene Geld- und Preispolitik die Verbraucher und Sparer geschützt werden.
Eine besondere Rolle kommt aus Sicht der Piratenpartei der Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik zu. Es ist abzusehen, dass der Strukturwandel, hin zu einer global vernetzten Wissensgesellschaft, tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt haben wird. Die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erfordern eine grundlegende Reform des Sozialstaates, um die Bevölkerung vor ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen zu schützen. Daher muss es nach den Vorstellungen der Piratenpartei Aufgabe des Staates sein, jedem Menschen, bedingungslos und unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.

Arbeit und Mensch (Modul aus PA091)
Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.
Mindestlohn als Brückentechnologie
Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.
Betriebliche Mitbestimmung
Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.

Steuern (Modul aus PA091)
Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, alle Einrichtungen zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen.
Wir glauben, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“. Voraussetzung dafür ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern.
Wir wollen die Umsatzsteuer als Haupteinnahmequelle des Staates beibehalten und das bestehende Steuermodell, gerade bei Ertrag- und Erbschaftsteuern, vereinfachen und so gestalten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt. Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird.

Globalisierung (Modul aus PA091)
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.

Viel Spaß in Bochum!

Malte

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