Malte Seidler’s Antragskritik Teil 1

Hier meine Meinungen und Empfehlungen zu den Anträgen, die auf dem BPT 2012.2 in Bochum am wahrscheinlichsten drankommen werden. Ich beschränke mich auf die Anträge, die in den Tagesordnungsvorschlägen 3 und 4 weit vorne liegen, da ich es am wahrscheinlichsten halte, dass einer dieser Vorschläge dran kommt. Hier erstmal die ersten Anträge des TO Vorschlags 3. (Vorsicht, subjektive Sichtweisen durchaus vorhanden.) Antragsviewer: http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA210

Bewertungssystem:
* * * * * * sehr gut
* * * naja
* nein
(kein Stern) =  bloss nicht!

Reihenfolge nach TO 3 (Themenbereiche jeweils Top3)

1. Bürgerbeteiligung
(Obwohl nur 2 eher durchschnittliche Anträge drin sind hat es dieser Themenbereich auf 1 geschafft. Ich empfehle das nächste mal nicht nur auf die Überschrift zu achten bei Limeservey Umfragen.)

PA267 – Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (Wahlprogramm)
* * *
Enthaltung
Warum ich mich enthalten würde? Zum Beispiel weil genau solche Forderungen, mit solchen Formulierungen von der NPD unterstützt werden. http://npdnrw.vs120154.hl-users.com/claus/?p=1320  Ich persönlich sehe ich nicht als Aufgabe der Piraten an, den deutschen Nationalstaat zu retten (siehe auch Präambel des Parteiprogrammes). Trotzdem ist dieser Antrag klar formuliert und hinterlässt keine Mehrdeutigkeiten und umreißt klar in welchen Fällen es Volksentscheide geben soll. Deshalb kann ich damit leben wenn er angenommen werden sollte. Frage ist, ob zur Umsetzung Grundgesetzänderungen notwendig sind.

PA200 – Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder (Wahlprogramm)
*
Ablehnen
Zweckgebundene Steuern gibt es nicht. Das was der Antrag zu Recht fordert muss auf andere Weise umgesetzt werden, zum Beispiel steuerlich absetzbare Spenden an die Kirche. Aber diesen Antrag würd ich ablehnen.

2. Bildung und Forschung

PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
* * * (*)
tendenziell Zustimmen
Ein durchaus wichtiger Punkt und eine Lücke im Programm. Von der Tendenz her stimme ich zu, aber man merkt leider, dass dieser Antrag aus einer AG kommt, die sich dem Thema zwar intensiv, aber vielleicht ein wenig zu emotional und einseitig widmet. Die Forerung nach „wissenschaftsbasierten Unterricht“ scheint mir nicht ganz zum Thema zu passen. Auch finde ich es seltsam, dass gerade dieser Antrag die „wichtigsten Weltreligionen“ hervorhebt. Ich glaube unter Ethik und Weltanschauung fällt noch einiges mehr. Auch problematisch ist, dass hier quasi „top down“ vorgegangen wird. Wenn dieser Antrag angenommen wird, haben die einzelnen Landesverbände eigentlich keine Möglichkeit mehr eigene Konzepte zu diesem speziellen Punkt zu entwickeln.

PA439 – Lizenzfreies Lehrmaterial fördern (Grundsatzprogramm)
* * * *
eher Annehmen
Hier wäre weniger eindeutig mehr gewesen. Für die klare Forderung hätten 4 Sätze gereicht (Die ersten drei und der letzte). So würden jetzt spezielle Forderungen ins Grundsatzprogramm fließen, die viel zu detailiert und kontrovers sind. Vielleicht ist es möglich auf dem BPT einen Änderungsantrag einzubringen, der alle Sätze bis auf die genannten vier streicht…

PA298 – Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung (Wahlprogramm)
* * * *
eher Annehmen
Hier versucht der Antragssteller den großen Wurf. Riskant, der Antrag erscheint auf den ersten Blick fast zu detailiert fürs Wahlprogramm. In diesem Falle vertrau ich aber darauf, dass durch die vielen Liquid Feedback Initiativen mögliche kritische Punkte bei der Umsetzungsidee dieser Kernforderung bemerkt und ausgeräumt wurden.

3. Wirtschaft und Finanzen

PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
* * * * *
Annehmen
Klare Wahlempfehlung! Dieser Antrag schafft es gut die Kerninhalte der Piraten ins Wirtschaftsprogramm zu ziehen. Er fügt sich sprachlich und inhaltlich sehr gut ins bestehende Programm. Falls auf dem BPT Stimmen laut werden dieser Antrag sei „verfassungsfeindlich“ ist dies mit großer Vorsicht zu genießen! Ich kann bei den fraglichen Stellen keine Verfassungsfeindlichkeit entdecken sondern befürworte sie explizit weil sie piratische Kerninhalte unterstreichen. Besonders bei dem Satz mit den immaterial Gütern würd ich sagen: „Wenn der nicht drin wäre würd ich sofort fordern dass er reinkommt!“. „Nur“ 5 Sterne weil so ein weitreichender Antrag nie perfekt sein kann. Bitte nicht von der Arroganz des Antragstellers blenden lassen. Der Antrag selbst ist gut!

PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
* * * *
lieber PA002 annehmen!
Solider und etwas uninspirierter Grundsatzantrag. ich schaff es einfach nicht ihn in einem Rutsch durchzulesen weil er so dröge ist. Dieser Antrag ist besser als gar nichts aber ich verstehe nicht warum man das alles so auf „Altpartei“ trimmen muss, mit Begriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „mehr Staat“. Ich finde die Piraten sollten solche Begriffe meiden.

PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)

* * * *
lieber PA002 annehmen!
Dieser Antrag passt hervorragend ins Grundsatzprogramm einer neuartigen „sozial-liberal-ökologischen“ Partei. Aber ich kann nicht erkennen was das ganze mit den Piraten zu tun hat. Arne und seine Leute haben tolle gemeinschaftliche Arbeit geleistet und gezeigt wie wichtig die AGs für die Partei sind, trotzdem empfehle ich PA002. Dieser Antrag (444) wird höchstwahrscheinlich intensiv durch Mitglieder der entsprechenden AGs gepuscht werden, die unbedingt „ihren Antrag“ durchkriegen wollen. Aber das kann kein Entscheidungskriterium sein. Es sollte der bessere Antrag gewählt werden. Auch kann es passieren, dass aus dieser Richtung unsachliche Angriffe gegen PA002 kommen. Auch hier sollte man genau gucken was wirklich stimmt! Inzwischen habe ich einige Punkte in PA444 entdeckt, die mir fragwürdig erscheinen. Besonders die Forderung nach „Leistungsgerechtem“ Einkommen bei „gesellschaftlich hohem Beitrag“ scheint mir eine naive und romantische Forderung zu sein, die aber selbst der Antragsteller nicht konkretisieren konnte und ganz offensichtlich durch keine Wirtschaftspolitik der Welt jemals geleistet werden kann.

4. Freiheit und Grundrechte

PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts (Grundsatzprogramm)
* * * * *
Annehmen
Jo, genau.

PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz (Grundsatzprogramm)
* * * * (*)
mit nachdenklichem Gesicht Annehmen
Sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber kann man trotzdem nochmal sagen. Allerdings befürchte ich, das manche Piraten nicht genau wissen was sie sich da ins Boot holen. Besonders im Themenbereich Demokratie finden sich einige beliebte Anträge die in verklauselierten Worten Grundgesetzänderungs-Orgien fordern. Ich bin gespannt ob man am Ende des Wochenendes diese Gegensätze vereinen kann.

PA055 – Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) (Wahlprogramm)
* * * * (*)
mit nachdenklichem Gesicht Annehmen
Und schon gehts los. Grundgesetzänderung Teil 1, in diesem Falle um das Grundgesetz an die Menschenrechte der UN anzugleichen. Dies deute ich quasi als „Handlungsanweisung“ an die potentielle Bundestagsfraktion und ist vom Inhalt her zu begrüßen!

5. Demokratie
(Ich glaube hier sind die Anträge drin, die viele bei dem Punkt Bürgerbeteiligung vermutet haben… Generell sehe ich kritisch, dass eine gewisse „Wutbürgerhaltung“ offenbar Ausgangspunkt für viele Anträge in diesem Themenbereich ist, was eine kritische und tiefergehende Diskussion oft erschwert.)

PA003 – Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm)
* * *
Enthaltung
Der erste von 2 Anträgen in denen Mitglieder des Vereins „mehr Demokratie e.V.“ die Themen dieses Vereins bei den Piraten unterbringen wollen. Klar sind die Piraten dafür, dass jeder sich in der Demokratie beteiligen kann. Meiner Meinung nach passt speziell dieser Antrag aber eigentlich nicht ins Grundsatzprogramm, da mit dem Teil „Mehr Demokratie“ schon ein Gesamtpaket im Grundsatzprogramm enthalten ist, das damals mit großer Beteiligung der Basis einen fast „Konsenscharakter“ bekommen hat. PA003 ist zu speziell, lässt kaum noch Handlungsspielraum und holt unnötigerweise „Fachbegriffe“ (fakulatives Referendum…) aus der Wortsprache der Direktdemokratie-Spezialisten ins Grundsatzprogramm. Im Grunde ist dies ein klassischer Wahlprogrammantrag. Der Sache wäre weitaus mehr gedient gewesen, wenn man auf den Antrag PA009 verzichtet hätte und stattdessen diesen Antrag als Wahlprogrammantrag deklariert hätte. Trotzdem sehe ich große Chancen dass dieser Antrag eine ausreichende Mehrheit erhällt. Aber ich hab Bauchschmerzen dabei.

PA009 – Einführung bundesweiter Volksentscheide (Wahlprogramm)

um Gottes Willen…
Auch wenn ich mich bei der überwältigenden Mehrheit, die in Umfragen diesem Antrag bisher (vielleicht vor allem wegen der toll klingenden Überschrift) zugestimmt hat, unbeliebt mache. Am besten müsste man die Zeit für eine eventuelle Diskussion des Antrags sparen und das Thema vertragen und eine ausführliche parteiinterne Diskussion und einen gut formulierten Antrag fordern. Mit gutem Willen könnte ich sagen, er ist einfach zu speziell für das Wahlprogramm. Mit „bösem Willen“ sag ich: Ein Zusammengeschusterter Antrag aus der Themenwelt des Vereins für „Mehr Demokratie e.V.“ ohne Rücksicht auf Verluste und ohne jeglichen Bezug auf andere Piratengrundsätze. Wenn die Antragsteller es wenigstens geschafft hätten die Inhalte des Vereins korrekt zu kopieren, dann könnte man ja drüber reden. Aber so sind einige Mehrdeutigkeiten und kritische Punkte drin, die man aber wohl erst nach offener Diskussion bemerkt. Außerdem muss man beachten, dass diese Forderungen (in der Art wie sie gemeint sind) eine gewaltige Grundgesetzänderung erfordern. Bitte ablehnen! Wenn man wirklich so detaillierte Ausführungen im Wahlprogramm haben will, dann brauchen wir zu diesem wichtigen Thema mindestens eine so breite Debatte wie wir es jetzt beim Thema Wirtschaft hatten.

PA034 – Gewaltenteilung präziser formulieren (Grundsatzprogramm)
* * *
Enthaltung
Ich sehe keinen zwingenden Handlungsbedarf diesen Abschnitt des Programmes zu ändern. Durch die Wörter „horizontal“ und „vertikal“ würden eher neue Begriffe hinzukommen, die erklärt werden müssten, es im Text aber nicht werden. Der Satz mit der Exekutive und Legislative ist grundsätzlich gut. Jedoch frag ich mich inzwischen ob die Piraten das überhaupt wollen… Soll das Parlament oder „das Volk“ nicht die Möglichkeit haben der Bundesregierung Anweisungen zu geben?? Ich dachte das fordern manche. Ich fürchte auch hier braucht es eine breite Debatte.

6. Arbeit und Soziales
(Ich hab das Gefühl, dieser Bereich klingt so sehr nach SPD2.0, dass es auf die Anträge abfärbt.)

PA118 – Rentenmodell für das 21.Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)

Da hab ich noch keine Meinung zu.

Generell frag ich mich ob das klassische Konzept eines Lebensabschnittes „Rentner“ überhaupt in die Denkwelt der Piraten passt.

PA100 – Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat (Grundsatzprogramm)
* *
eher Ablehnen
Wichtiges Thema, aber nicht bitte nicht so wie es da steht… Das einzige was in diesem Antrag nach Piratenpartei klingt sind die ersten 2 Wörten. Obwohl das Ganze von der Sprache her gut zum PA091 Antrag passen würde…

PA060 – Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
? ? ? ? ? ?
Wie zum Teufel ist dieser Antrag in die Rubrik Grundsatzprogrammantrag geraten?? Für ein Grundsatzprogrammantrag hätte der erste Satz gereicht: „Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird.“ Dann hätte ich wohl 4 Sterne vergeben, auch wenn es sich mit der indirekten Forderung nach BGE beißt. Aber dieser Antrag ist viiiel zu speziell.

7. Korruptionsbekämpfung

PA074 – Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm)
* * * * *
Annehmen
Ich find keine kritischen Punkte. Auch ist der Antrag schön offen gelassen um Handlungsspielraum bei Erreichung der Ziele zu ermöglichen.

PA167 – Antikorruptionspolitik (Wahlprogramm)
* *
too much
Ich glaube dieser Antrag sprengt die Möglichkeiten eines Parteitages

Fortsetzung folgt…

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