Piraten Wirtschaftsanträge. Grillen vom 9.11.2012

Gestern abend hat das erste Wirtschaft Finanzen SH Antragsgrillen für Anträge für das Bundesgrundsatzprogramm in der Landesgeschäftstelle stattgefunden. 7 Piraten waren in der LGS, durchschnittlich ca. 15 im Mumble beteiligt.

Wir haben es geschafft die Anträge PA002 und PA444 zu besprechen und haben dafür 3 Stunden gebraucht. Aber man hätte noch intensiver jedes Wort, jeden Ausdruck analysieren und diskutieren können. Mich bestätigt das aber, dass man so etwas machen muss, weil auf dem BPT wird nicht die Zeit sein, jeden Antrag so detailiert auseinanderzupflücken.

Da nächste Woche auch im Mumble im Dicken Engel (16.11. 20 Uhr) die wichtigsten Grundsatzanträge besprochen werden, darunter auch PA091, den wir heute nicht geschafft haben, einigten wir uns darauf uns dort zu beteiligen. Die nächste Sitzung der AG Wi-Fi SH ist also quasi die Beteiligung am Dicken Engel.

Ich glaube es wäre nicht klug wenn man eine „Wahlempfehlung“ abgibt. Es fällt auch schwer 3 Stunden Diskussion zusammenzufassen.

Meine persönliche Zusammenfassung:

PA002 versucht aktiver als PA444 Inhalte der Kernthemen und des bisherigen Grundsatzprogramm in den Wirtschaftsteil hinüberzuziehen. Sei es der Umgang mit immateiellen Gütern (Stichwort:“künstliche Verknappung“) oder der Aspekt der Teilhabe an Gesellschaft (und nun auch an der Wirtschaft). Der Antrag ist an sich sehr ausführlich (muss als Gesamtpaket angenommen werden), geht in einigen Punkten aber auch sehr weit. Beispiel: Patrick Breyer bemängelte, dass er beim Umgang mit Eigentum, speziell beim Aspekt immaterielle Güter, vielleicht zu weit geht, da es auf eine völlige Aushöhlung des Urheberrechts hinauslaufen könnte. Aber wir Piraten wollen es ja eigentlich nur reformieren…(?) Auch bei den Punkten „Vertragsfreiheit“ und „Konjukturprogramme“ gab es kritische Stimmen. „Abwrackprämien“ sind auch Kunjukturprogramme… . Es könnte also darauf hinauslaufen, dass dieser Antrag wegen einzelner kritischer Punkte, die man nicht mehr ändern kann, durchfällt. Trotzdem bleibt er bis auf weitere mein persönlicher Favorit, vor allem weil er sich meiner Meinung nach besser ins restliche Parteiprogramm einfügt. Auch möchte ich ermutigen das bestehende Grundsatzprogramm durchzulesen. Da stehen auch so einige Punkte drin, die , wenn man kleinlich ist, in ähnlicher Weise gegen bestehendes Recht verstoßen ^^ Man muss auch sagen, dass keiner der Antragsteller anwesend war um den Antrag verteidigen zu können.

PA444 war allgemeiner und offener gehalten und kam bei der Mehrheit der anwesenden (deshalb?) besser an. Auch wurde darauf hingewiesen, dass bei der Entstehung sehr viele Piraten und AGs beteiligt waren, die Ideen aus vielen andere Wirtschaftsanträge einflossen aber: das gab der Antragssteller auch zu, weitgehend versäumt wurde das bestehende Grundsatzprogramm zu Rate zu ziehen. Der Antrag ist modular aufgebaut und deshalb etwas flexibler. Es gibt ihn quasi als Kurz- und Langfassung und kann eventuell sogar zusammen mit anderen Anträgen angenommen werden. Es gibt einige Überschneidungen zu PA002. Die 3 Aspekte, aus denen bei PA444 alles andere abgeleitet wird sind: freiheitlich, gerecht und nachhaltig. Wie gesagt, der Antrag fand überwiegend Anklang, es gab weniger kritische Punkte und es wurde gewürdigt, dass er es besser schafft Grundsätze klar und deutlich zu vermitteln. Aber er ist teilweise sehr offen. So wird zum Beispiel im selben Satz gefordert, dass der Staat Schulden abbauen aber auch Schulden aufbauen soll, je nachdem was gerade das Ziel ist… Ein anderer Aspekt, der meiner Meinung nach problematisch ist: Einkommen sollen laut PA444 in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Wie soll ein Staat dies leisten? Ganz krass gesagt: Wie soll ein Staat es leisten, dass die Arbeit von Mahatma Ghandi (Hoher gesellschaftlicher Beitrag) mit mehr Einkommen belohnt wird als die Arbeit eines Spekulanten (diskutabler gesellschaftlicher Beitrag)? Und wer entscheidet, was ein hoher gesellschaftlicher Beitrag ist? Mir geht das zu sehr in einer Richtung, wo im Endeffekt eine staatliche Stelle , vielleicht sogar populistisch Mehrheiten suchend, entscheidet welche Arbeit moralisch wertvoll ist. Aber wie gesagt: Der Antrag PA444 kam insgesamt bei den meisten Teilnehmern gut an. Trotzdem möchte ich noch eine Spitze austeilen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig. Klingt super. Würd ich sofort unterstreichen, wenn es darum gehen würde eine neue sozial-liberal-ökologische Partei zu gründen. Aber mir fehlt in diesem Antrag die konsequente Weiterentwicklung der piratischen Kernphilosophie und anderer Aspekte im bisherigen Grundsatzprogramm.

Kurzversion: Wir hatten zwar keine Abstimmung aber ich glaube sagen zu können: Die Mehrheit findet PA444 besser, Ich als Minderheit finde trotz allem PA002 besser. Beide Anträge haben aber kritische Punkte die durchfallen können.

Wahrscheinlich wäre es wirklich das beste wenn beide Seiten zusammen ihre Anträge verschmelzen. Bei Mischlingen soll es ja auch so sein, dass nur die positiven Aspekte beider Elternteile über bleiben ^^. Das wird aber bis Bochum nicht möglich sein.

Grüße

Malte

MCS

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