Über Politikstile, Mehrheiten und Tyrannen

Natürlich muss man im Wahlkampf nicht auf jede wilde Attacke der politischen Mitbewerber reagieren. Aber in diesem Fall bin ich der Meinung, dass man Argumente sprechen lassen sollte.Patrick Döring von der FDP vergleicht den Politikstil der Piraten mit der „Tyrannei der Mehrheit“ und liefert damit nicht nur einen rhetorischen Fehlgriff, der bei den Piraten zu recht auf Empörung und Verwunderung stößt, sondern zeigt auch, dass er sich nicht wirklich mit der Diskussionskultur und den Inhalten der Piraten auseinander gesetzt hat.

„Tyrannei der Mehrheit (oder der Masse)“ ist die Unterdrückung von Minderheiten. Aber ist es Tyrannei wenn viele Leute sich ermutigt fühlen über Politik zu diskutieren und Politik zu gestalten?

Um zur Versachlichung der emotionalen Debatte beizutragen, ein kleiner Ausflug in die Geschichte der Politikwissenschaften:

Den Begriff „Tyrannei der Mehrheit“ hat Herr Döring nicht selber erfunden. Zum ersten mal verwendete ihn ein Alexis de Tocqueville (1805 – 1859). Er befürchtete, dass die damals in Amerika entstehende Demokratie in einer „Mehrheitsdiktatur“ entarten könnte. Er beschrieb auch, wie man das verhindern kann, und zwar mittels Dezentralisierung, aktiver Bürgerbeteiligung, einer „Bürgergesellschaft“. Darüber hinaus kann man einer „Mehrheitsdiktatur“ natürlich durch Grundrechte, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung etc. entgegenwirken. Im Grunde also Sachen, für die die Piraten auch einstehen.

In den Diskussionsforen und AGs der Piraten wird immer wieder das Verhältnis von Mehrheitsmeinung, „kollektiver Intelligenz“ und Freiheit des Einzelnen diskutiert. Wenn Ich zum Beispiel in der Mailingliste der AG-Demokratie lese, wie über Ansätze wie „Soziokratie“ oder Konsensdemokratie diskutiert wird, Konzepte die ohne Mehrheitsentscheide auskommen, dann zeigt mir dies, dass viele Piraten diese Problematik thematisieren und die offene Diskussionsstruktur dafür sorgt, dass solche Fragestellungen lebhaft erörtert werden. Bei den Piraten wird also das Verhältnis von Mehrheit, Minderheit und Individuum intensiv diskutiert und die Ergebnisse dieser Diskussion sind eindeutig und lassen sich im Parteiprogramm und in anderen Beschlüssen nachlesen:

Im Parteiprogramm unter „Mehr Demokratie“ findet sich der bemerkenswerte Satz:  „Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.“  Das heißt nichts anderes, als dass es den Piraten bewusst ist, dass über Grundrechte, die Freiheit des Individuums, nicht in Mehrheitsentscheiden abgestimmt werden kann.

Im Sommer 2011 (LPT 2011.3)  hat die Piratenpartei SH einen entsprechenden Antrag angenommen, in dem genau das wiederholt wurde, nämlich dass sie „die Einhaltung und Erfüllung der Grundrechte“ im Zweifel für wichtiger hält, als die Umsetzung von Mehrheitsentscheiden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es lohnt sich halt doch es zu betonen.

Auch im Wahlprogramm (Seite 15 in der gedruckten Version) erklären sich die Piraten solidarisch mit „jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden“ also Minderheiten unterschiedlichster Art. Auch eine Selbstverständlichkeit, aber wieder etwas, das weit entfernt von der „Tyrannei der Mehrheit“ ist.

Demokratie ist mehr als die Macht der Mehrheit. Dies ist den Piraten aber bewusst. In einer funktionierenden Demokratie wird zwar durch Mehrheiten entschieden, aber bestimmte Rechte sind unabstimmbar und die Macht (die Stimme) wird immer wieder (quasi von oben nach unten) zurückverteilt, damit es bei jeder Wahl von vorne losgehen kann, nach dem Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“. Auch wenn bei einem Thema eine Mehrheit sich für eine bestimmte Richtung entscheidet. Die Minderheitenposition muss immer respektiert und geschützt werden und bei der nächsten Wahl, wenn es wieder bei Null losgeht, hat die Minderheit die Möglichkeit zur Mehrheit zu werden.

Bei den Piraten kann jeder, der die Rechte und die Freiheit anderer respektiert, sich einbringen. Jede Meinung zählt und wird gehört. Die basisdemokratische Abstimmung ist ein entscheidender Bestandteil der politischen Kultur bei den Piraten. Aber sie ist nicht alles. Das partizipatorische Element gibt jedem die Möglichkeit Ideen einzubringen, Anträge zu stellen und Gehör zu finden. Gerade das zeigt meiner Meinung nach den einzigartigen Politikstil der Piraten. Durch die modernen Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen ist es natürlich möglich Mehrheitsmeinungen herauszufinden, aber vor allem ist es möglich, dass ein einzelner Mensch mit einer guten Idee gehört wird. Wenn nun den Piraten vorgeworfen wird, sie fördern die „Tyrannei der Mehrheit“, dann zeugt das eigentlich nur davon, dass man sich nicht mit dem „piratischen“ Politikbild beschäftigt hat. Meiner Ansicht nach haben die Piraten ein Politikverständnis, welches von der Vorstellung geprägt ist, dass sich Macht nicht bei Einzelnen oder Gruppierungen jeder Art sammeln darf und jeder einzelne Bürger mitentscheiden und teilnehmen können muss. Jeder einzelne Bürger hat unveräußerliche Rechte, die es ihm ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben zu führen und sich im demokratischen Prozess zu beteiligen. Und diese Rechte können ihm weder von Regierenden, noch von Mehrheiten genommen werden können. Ich gehe sogar so weit: Die Piraten fördern nicht die „Tyrannei einer Masse oder einer Mehrheit“ und natürlich auch nicht eine „Tyrannei von einigen wenigen“. Sie fördern genau das, was einer Tyrannei jeder Art entgegenwirkt: Eine aktive politische Beteiligung der einzelnen Bürger.Ich hoffe meine Ausführungen helfen Interessenten bei der Einordnung der zu Beginn genannten Aussage und den mitlesenden Piraten um sich gegen solche unsachlichen Angriffe zu behaupten.

Malte-Carsten Seidler
veröffentlich auf dem Basisblog der Piraten SH

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: